Bautzener Haushaltsplan 2013 mit Abstrichen

Bautzen / Budyšín. Wenn das keine vorfristige Planerfüllung ist: Zwei Monate früher als im Vorjahr stimmten die Bautzener Stadträte am 30. Januar 2013 über den Haushalt der Spreestadt ab. Der wurde nun schon zum zweiten Mal entsprechend der Doppik (doppelte Buchführung in Konten) angelegt. Zuvor folgte die Bautzener Stadtverwaltung dem Geldverbrauchskonzept (Kameralistik): Die für das Jahr zur Verfügung stehenden Steuermittel konnten entsprechend ausgegeben werden. Mit der Doppik entspricht das städtische Rechnungswesen eher dem eines Wirtschaftsunternehmens und folgt dem Ressourcenverbrauchskonzept mit den wesentlichen Komponenten Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Vermögensberechnung.

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Ernüchternde Auswirkungen der Doppik

Haushaltsplan 2013 ist beschlossen – mit Abstrichen

Die Vorarbeiten für die Einführung der Doppik waren enorm, denn u.a. musste das städtische Vermögen erfasst und bewertet werden. Das hat nicht nur Kraft und Nerven gekosten, sondern auch eine runde Million Euro.

Das Ergebnis nach einem Jahr Doppik ist jedoch eher ernüchternd. Kommunen, die in den vergangenen Jahren viel gebaut haben, müssen ihre Investitionen heute unter erheblichem finanziellem Aufwand abschreiben. So mag der aktuelle Bautzener zwar Haushalt nach außen einen gut aussehen, tatsächlich sind die Möglichkeiten der Stadt aber fast komplett ausgereizt.

So müssen mit dem Haushaltsentwurf für 2014 die Abschreibungen des Jahres 2017 vollständig erwirtschaftet werden. Darauf muss sich die Stadt sofort vorbereiten. Michael Böhmer, Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Soziales, schwor die Stadträte schon bei der ersten Haushaltslesung im Dezember vergangenen Jahres auf schwere Zeiten ein und Oberbürgermeister Christian Schramm bestätigte die Situation: "Wir werden uns der Aufgabe zu stellen haben, unter Betrachtung des Gesamtsystems, der Aufgabenkritik und der Projektüberarbeitung nach angemessenen und umsetzbaren Lösungen für die anstehenden Fragen zu suchen. Ich bin aber überzeugt, dass es uns gelingt, die gewohnte Haushaltsouveränität zu sichern und zu gestalten“.

Eine eigens einberufene Arbeitsgruppe sucht seit Wochen nach Lösungen, um zumindest eine externe Haushaltskonsolidierung zu verhindern, denn als deren Folge wäre eine Reduzierung aller freiwilligen Leistungen z erwarten - mit gravierenden Auswirkungen auf Vereine, Kultur, die Sozialarbeit und viele andere Dinge des täglichen städtischen Lebens. Um das zu vermeiden müssen nun Erträge erhöht sowie Aufwendungen und die Investitionstätigkeit gesenkt werden. Einen kleinen Ausblick, was da auf die Stadt zukommt, liefert der aktuelle Haushaltsplan für 2013.

Stadt Bautzen stützt den Landkreis

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von 58,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 63,8 Mio. Euro. Die Differenz von 5,1 Mio. Euro ist Abschreibungen geschuldet, die die Stadt nicht vollständig erwirtschaften konnte. Trotzdem gilt der Ergebnishaushalt nach dem Gesetz als ausgeglichen. Ausgeglichen ist auch der Finanzhaushalt. Darin enthalten sind etwa 9,5 Mio. Euro aus Liquiditätsreserven, früher sprach man von "Rücklagen“. Einige Eckpunkte: Die Kreisumlage liegt derzeit bei 13,4 Mio. Euro, das sind immerhin 2,5 Mio. Euro mehr, als die Stadt Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen erhält. Die Stadt finanziert also eine gewaltige Summe in den Haushalt des Landkreises.

Die Stadt plant mit Steuereinnahmen in Vorjahreshöhe, etwa 29,6 Mio. Euro. Allerdings verschiebt sich innerhalb des Gesamtsteueraufkommens die Höhe der einzelnen Steuerarten: Während für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit steigenden Erträgen gerechnet wird, ist für die Gewerbesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer ein geringeres Aufkommen prognostiziert. Trotzdem erfolgt über die Gewerbesteuer mit 25 % eine vergleichsweise hohe Finanzierung des Ergebnishaushalts aus eigenen Steuererträgen.

Die wesentlichen Leistungen und Investitionen im Jahr 2013

Bittere Pille: Zum ersten Mal konnten nicht alle freiwilligen Leistungen der Vorjahre uneingeschränkt aufrechterhalten werden, so erfolgten Kürzungen im Sport, beim Stadtmarketing und in der Kulturarbeit.

Im Vergleich zu anderen Städten ist die Wirtschaftslage in bautzen noch immer nicht die schlechteste, die Kürzungen zeigen aber schon, dass genauer auf die Ausgaben geblickt werden muss . "Den Gürtel etwas enger schnallen!" ist die Devise.

Für Investitionen sind ca. 14,5 Millionen Euro veranschlagt, davon etwa 9 Millionen Euro für Hoch- und Tiefbauarbeiten. Damit sind z.B. die weitere Sanierung des Steinhauses (2,4 Millionen Euro), die Sanierung der Frédéric-Joliot-Curie-Grundschule (1,1 Millionen Euro) und Maßnahmen zur städtebaulichen Erneuerung (2,6 Millionen Euro) gesichert.

Außerdem stehen die investive Herrichtung neuer Krippenplätze und die weitere Umsetzung der baulichen Anforderungen bei der Müllerwiese im Fokus. Für Tiefbaumaßnahmen sind insgesamt 3,2 Millionen Euro vorgesehen. Darunter fallen neben eigenen Straßenbauvorhaben auch die an den Eigenbetrieb Abwasser Bautzen zu leistenden Straßenentwässerungsanteile. Wesentliche Einzelvorhaben stellen der 4. Bauabschnitt der Martin-Hoop-Straße (268.000 Euro), der 1. Bauabschnitt der Oberkainaer Straße, die Preuschwitzer Straße (334.000 Euro), das Vorhaben Schilleranlagen (626.000 Euro) sowie die Beseitigung der Hochwasserschäden an der Spreegasse und der Mauer am Protschenberg (330.000 Euro) dar. Rund 150.000 Euro werden für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Stadtgebiet bereitgestellt.

Ausblick des Finanzbürgermeisters

"Die seit Jahren eingeschlagene Grundrichtung konnte noch beibehalten werden“, erklärte Finanzbürgermeister Michael Böhmer gegenüber den Stadträten. In Bautzen sind die Hebesätze seit 1996 konstant, das gebe es nur sehr selten in Deutschland.

Die städtischen Investitionen gehen ausgewogen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Kultur und Soziales. Diese Kontinuität schaffe Planungssicherheit und sei langfristig ein wesentlicher Punkt bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Den Schuldenabbau wollen die Bautzener weiter vorantreiben. Mit der außerordentlichen Tilgung eines Kredites soll die Verschuldung bis zum Jahresende auf rd. 54 € je Einwohner sinken.

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  • Quelle: red | Fotos: BeierMedia.de
  • Erstellt am 06.02.2013 - 23:11Uhr | Zuletzt geändert am 06.02.2013 - 23:34Uhr
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