September-Sitzung des Bautzener Stadtrats mit weitreichenden Entscheidungen

September-Sitzung des Bautzener Stadtrats mit weitreichenden Entscheidungen

Bautzen, 28. September 2024. In der jüngsten Sitzung des Bautzener Stadtrats am 25. September wurden eine Reihe von wichtigen Beschlüssen gefasst. Die Tagesordnung umfasste unter anderem Änderungen an Gebührensatzungen, die Nachfinanzierung für Kindertageseinrichtungen sowie bauliche Investitionen. Weitere zentrale Themen waren die Aufwertung des sorbischen Arbeitskreises und die Fortsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“.

Stephan M. Höhne, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Satzungsänderungen und finanzielle Unterstützung für Kitas

Im ersten Teil der Sitzung wurde die Gebührenstruktur der Stadtbibliothek und des Museums angepasst. Ziel der Änderungen ist es, sozial gerechte Gebühren zu schaffen. Auch die Bekanntmachungssatzung der Stadt wurde modifiziert.


Im Bereich der Kindertageseinrichtungen beschlossen die Stadträte eine Anpassung der Elternbeitragssatzung. Künftig werden die Kosten für Ausflüge und Veranstaltungen direkt mit den Elternbeiträgen abgerechnet, was den Verwaltungsaufwand reduziert. Der BBZ Bautzen e.V. erhält zudem eine überplanmäßige Auszahlung von rund 254.000 Euro, um gestiegene Betriebs- und Personalkosten zu decken. Bürgermeister Dr. Robert Böhmer teilte ferner mit, dass die Firma Gourmetta ab den Oktoberferien die Mittagsversorgung an Bautzener Oberschulen und Gymnasien übernehmen wird.


Sorbischer Beirat und Partnerschaft für Demokratie


Eine wichtige Neuerung betrifft den sorbischen Arbeitskreis. Auf Initiative von Oberbürgermeister Karsten Vogt beschloss der Stadtrat, den Arbeitskreis in einen Beirat für sorbische Angelegenheiten umzuwandeln. Der Beirat, der in der Hauptsatzung der Stadt verankert ist, soll den Stadtrat und den Oberbürgermeister fachlich beraten und dem sorbischen Anliegen mehr Gewicht verleihen.


Darüber hinaus wurde die Bewerbung zur Fortführung des Programms „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) bestätigt. Trotz intensiver Diskussionen in den Gremien entschied sich der Stadtrat mehrheitlich, die Bewerbung zur Fortsetzung der Förderung aufrechtzuerhalten. Dieses Programm spielt eine zentrale Rolle im kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt Bautzen, insbesondere durch Angebote wie das Jugendforum.


Investitionen im Baubereich


Der Stadtrat stimmte ebenfalls mehreren Bauprojekten zu. Der Fuß- und Radweg an der Neuschen Promenade, zwischen der Brücke Bleichenstraße und dem Spreebad, soll saniert werden. Die Arbeiten werden 2025 beginnen. Auch der Bolzplatz am Gesundbrunnenring wird für 70.000 Euro saniert. Die Finanzierung stammt aus dem Haushaltsbudget der CDU-Fraktion.


Zudem stellten die Bautzener Wohnungsbaugesellschaft mbH (BWB) und die Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB mbH) ihre Jahresabschlüsse für 2023 vor. Beide Geschäftsführungen sowie die Aufsichtsräte wurden entlastet. Die BBB beauftragte für das Jahr 2024 zudem einen neuen Wirtschaftsprüfer.

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  • Quelle: red / PM Stadtverwaltung Bautzen
  • Erstellt am 28.09.2024 - 05:54Uhr | Zuletzt geändert am 28.09.2024 - 06:06Uhr
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