Positiver Stand, aber einfacher wird es nicht

In Anbetracht der weltweiten Wirtschaftskrise war aber lange offen, mit welchen Steuereinnahmen die Kämmerei rechnen kann. "In Bautzen hat die Wirtschaftskrise durch den breiten Branchenmix nicht in dem Maße Spuren hinterlassen, wie in weniger vielseitig ausgerichteten Städten und Gemeinden", so Finanzbürgermeister Michael Böhmer. Und er ergänzt: "Der Konjunkturaufschwung 2010 hingegen hat auch in der Stadt Bautzen gewirkt". Gegenwärtig zeigt das Rechnungsergebnis des Jahres 2010, dass voraussichtlich ein höheres Gewerbesteueraufkommen verzeichnet werden kann, als im Plan 2010 veranschlagt worden war. Der Haushaltsplanentwurf 2011 geht davon aus, dass der positive Effekt steigender Gewerbesteuereinnahmen anhält. Aus diesem Grund ist es der Stadt Bautzen möglich, Nettoinvestitionsmittel in Höhe von ca. 3,1 Millionen Euro zu erwirtschaften. Diese Mittel stehen als Eigenmittel für die Finanzierung des Investitionshaushaltes zur Verfügung.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ca. 73 Millionen Euro vor. Damit liegt der Wert um fast 8 Millionen Euro über den Planwerten des Haushaltsjahres 2010 aber rund 9 Millionen unter dem Rechnungsergebnis von 2009. Trotzdem ist es gelungen, das in den letzten Jahren entwickelte hohe Niveau der Aufgabenerfüllung zu halten. Wie weit dies auch zukünftig möglich sein wird, hängt u. a. von der Entwicklung des Realsteueraufkommens, möglichen gesetzlichen Änderungen im Hinblick auf die Erhebung von Gewerbesteuer und dem Umgang mit Zuweisungen durch den Freistaat ab.

Verwaltungshaushalt: Einnahmen steigen wieder

Im Verwaltungshaushalt werden alle laufenden und regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt veranschlagt, die keine Veränderung im Vermögen der Stadt bewirken. Er beinhaltet u. a. Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen für Verwaltungsaufgaben sowie Ausgaben für Personal und Betriebskosten. Die Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes liegen bei etwa 52,7 Millionen Euro. Das sind immerhin 3 Millionen Euro mehr als im Planansatz des Vorjahres.

Obwohl heute etwa ein Viertel weniger Menschen in der Verwaltung beschäftigt sind als noch vor zehn Jahren, machen die Personalausgaben für die etwa 340 Angestellten mit etwa 17 Millionen Euro den größten Posten im Verwaltungshaushalt aus. Die Unterhaltung von Grundstücken, Schulen, Kindereinrichtungen und Straßen kostet die Stadt im Jahr 2011 etwa 1,9 Millionen Euro. Ca. 9,5 Millionen Euro gibt die Stadt für so genannte nichtinvestive Zuweisungen aus. Das sind etwa 600.000 Euro mehr als 2010. Diese Größe beinhaltet u. a. Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger, Zuweisungen für Schulen, Vereine und Jugendklubs sowie den Sitzgemeindeanteil für das in Trägerschaft des Landratsamtes befindliche Deutsch-Sorbische Volkstheater. Die Stadt zahlt dem Theater einen Sitzgemeindeanteil in Höhe von rund 614.000 Euro und zusätzlich einen freiwilligen Betrag in Höhe von 206.000 Euro.

Moderate Hebesätze

Seit 1996 sind die Hebesätze in Bautzen stabil. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe liegt bei 300 v. H., die Grundsteuer B für alle anderen Grundstücke bei 380 v. H. der Steuermessbeträge.

Ein wesentlicher Standortfaktor ist der ebenso stabile Hebesatz für die Gewerbesteuer. Er liegt bei 400 v. H. Damit schafft die Stadt Planungssicherheit für Unternehmen und hat gleichzeitig einen positiven Standortfaktor, der für Neuansiedlungen von entscheidender Bedeutung sein kann. Ob diese Politik in Zukunft beibehalten werden kann, hängt von der Entwicklung der Durchschnittshebesätze im Freistaat Sachsen ab. Wenn Kommunen darunter liegen, erhalten sie weniger Zuweisungen vom Freistaat.

Einige wichtige Ausgaben im Verwaltungshaushalt:
Personalausgaben insgesamt 17.051.237 €
Aus- und Fortbildung Beschäftigter 125.000 €
Sitzgemeindeanteil Deutsch-Sorbisches Volkstheater 614.000 €
Projekte zum Bestandserhalt von Archivgut 60.000 €
Unterhaltung Gemeindestraßen 1.129.250 €
Straßenreinigung, Winterdienst 553.550 €
Kreisumlage 10.250.000 €

Freiwilligkeitsleistungen:
Schulsozialarbeiter 95.000 €
Zuschuss Essengeld 5.000 €
Wenzelsmarkt und Bautzener Frühling 181.500 €
Zuschuss Deutsch-Sorbisches Volkstheater 206.000 €
Zuschüsse für Kunst- und Kulturvereine 22.600 €
Zuwendungen für soziale Vereine 41.000 €
Kinder- und Jugendarbeit (u. a. Steinhaus, TIK) 240.000 €
Frauenschutzhaus, Frauenzentrum 31.000 €
Förderung von Sportvereinen 60.000 €
Veranstaltungen der Städtepartnerschaft 15.500 €
Tourist-Information Bautzen-Budysin 40.000 €
Beschaffung von Bibliotheksgut 95.000 €
Unterhaltung Stadion Müllerwiese 369.000 €


Der Vermögenshaushalt: Rücklagen verhindern Neuverschuldung

Im Vermögenshaushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, die Auswirkungen auf das Vermögen der Stadt haben. Im Plan für 2011 ist der Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um fast 5 Millionen Euro gewachsen.

Mit 20.091.740 Euro stehen im investiven Bereich allerdings immer noch mehr als fünf Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2009.

81 Prozent des Vermögenshaushaltes entfallen auf Baumaßnahmen im Hoch- bzw. Tiefbaubereich. Mit etwa 16,2 Millionen Euro stehen dafür etwa fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung, als im Haushaltsjahr 2010. Die Investitionsschwerpunkte liegen im Schulhaus- und Straßenbau. Letztere sind zum großen Teil Maßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden bzw. für den Hochwasserschutz.

Weitere Schwerpunkte sind das Steinhaus, die Schule zur Lernförderung, die Max-Militzer-Grundschule sowie die Curie-Grundschule. Auch in Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen wird investiert. Dazu zählen der Gesundbrunnen gleichermaßen, wie die Altstadt und das EFRE-Fördergebiet Bautzen Süd. Rund 1,2 Millionen Euro gibt die Stadt für die Tilgung von Krediten aus. Ziel ist eine Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Ende des laufenden Jahres von 152 Euro je Einwohner.

Einige wichtige Ausgaben im Vermögenshaushalt 2011:
Erwerb von Feuerwehrgeräten 409.400 €
Hochbaumaßnahmen Johann-Gottlieb-Fichte-Grundschule 320.000 €
Hochbaumaßnahmen Max-Militzer-Grundschule 2.655.000 €
Sanierung Schule zur Lernförderung „Am Schützenplatz“ 2.450.000 €
Brandschutz und Klimatisierung Bibliothek 140.000 €
Baumaßnahmen Steinhaus 300.000 €
Zuweisungen für Investitionen in Sporteinrichtungen 30.000 €
Baumaßnahmen Mehrzweckhalle Am Schützenplatz 130.000 €
Brandschutzmaßnahmen Jahnturnhalle 250.000 €
Spielplatz Käthe-Kollwitz-Straße 180.000 €
Förderung privater Maßnahmen mit Städtebaufördermitteln 1.643.500 €
Modellvorhaben Holzhaus e. V. 34.800 €
Wohnumfeldmaßnahmen Gesundbrunnen 120.000 €
Stadtentwicklung Bautzen Süd – EFRE 428.200 €
Preuschwitzer Straße 330.000 €
Tiefbaumaßnahmen Wichmannsiedlung 256.000 €
Treppenanlage Ortenburghang 300.000 €
Martin-Hoop-Straße 130.000 €
Gehweg Löbauer Straße 208.000 €
Sanierung Mühlgraben 150.000 €

Beseitigung von Hochwasserschäden:
Spreegasse 300.000 €
Unterm Schloß 330.000 €
Brandweingässchen 75.000 €
Neusche Promenade - Ufermauer 110.000 €
Oberweg 30.000 €
Zufahrt zum ehemaligen Wasserwerk Strehla 50.000 €
Brücke Frankfurt 385.000 €

Nicht alle Wünsche gehen in Erfüllung

Bautzen gehört zu den Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf zur Entscheidung vorlegen können. Das heißt zwar, dass die notwendigen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind.

Andererseits blieben aber in der Diskussion eine ganze Reihe von Maßnahmen auf der Strecke, weil sie mit den derzeit zur Verfügung stehenden Geldern nicht umsetzbar sind. So waren für 2011 ursprünglich etwa 220.000 Euro für die Ausstattung von Unterrichtskabinetten und Freiflächen an Schulen vorgesehen, die nun mittelfristig neu eingeordnet werden müssen. Ein Depot für das Museum bleibt zunächst unsaniert und PC-Software kann nicht beschafft werden. Kürzungen gibt es auch in den Bereichen Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, Freiflächen und Spielplätzen.

Unter dem Strich fehlen der Stadt fast fünf Millionen Euro nur für die Maßnahmen, die im Mittelfristzeitraum 2011 bis 2014 geplant waren. Die Lücke zwischen Wünschen und Realität hingegen ist noch bedeutend größer. Bei aller Euphorie, die der ausgeglichene Haushaltsplanentwurf hervorruft, dürfen wir nicht vergessen, dass er längst nicht mehr den Spielraum gibt wie noch vor wenigen Jahren. Die Lage ist ernster geworden und in Anbetracht der Entwicklung staatlicher Förderungen ist auch nicht davon auszugehen, dass sie sich mittelfristig merkbar verbessern wird.