Gesetzentwurf verlangt Zustimmung zur Datenauskunft

Parteien dürfen nach dem sächsischen Meldegesetz sechs Monate vor einer Wahl Name und Adresse aller Personen einer bestimmten Altersgruppe in einem Wohngebiet vom Meldeamt kaufen. Diese Frist hat im Vorlauf zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Januar begonnen. Gemäß sächsischem Verwaltungskostenverzeichnis gibt es für Parteien sogar Rabatte, wenn sie viele Adressen abfragen.

Jörg Stern, Vorsitzender des Bautzener Kreisverbandes der Grünen, sieht vor allem die Gefahr von Rechts : "Auch rechtsextreme Parteien können nach sächsischem Meldegesetz problemlos die Adressen von Bürgern kaufen." Was Organisationen alles mit den Adressdaten anstellen, könne letztendlich niemand kontrollieren.

Da sich die meisten Bürger dieser Herausgabe persönlicher Daten an Dritte durch die Kommunen nicht bewusst sind, hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die ausdrückliche Zustimmung der Bürger zur Datenauskunft anstatt des Widerspruchsprinzips vorsieht.

Mehr:
http://www.johannes-lichdi.de/meldedaten.html


Unser Foto zeigt Jörg Stern, Vorsitzender des Bautzener Kreisverbandes der Grünen. | Foto: /gruene-bautzen.de

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