Oberbürgermeisters Alexander Ahrens zur Revierkonferenz

Bautzen / Budyšín, 26. Juni 2021. Nach der gestern stattgefundenen Revierkonferenz zum Strukturwandel hat der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) eine Statement abgegeben. Der Bautzner Anzeiger veröffentlicht nachstehend den Wortlaut.

Statement und Kommentar

Von Alexander Ahrens. In der heutigen Revierkonferenz wurde durch den Ministerpräsidenten Kretschmer und den zuständigen Bundesministerien die beschlossenen Bundesmaßnahmen vorgestellt. Der Paukenschlag dabei ist: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz sowie der Ausbau der A4 tauchen nicht auf. Das ist ein fatales Signal an die gesamte Lausitz und ein politisch höchst fragwürdiges Zeichen an die Menschen in der Region.

Der Umgang der Verantwortlichen mit dem Strukturwandel darf und kann nicht unwidersprochen stehen bleiben. Die Verschiebung von sinnvoll eingesetzten Mitteln wie für die Elektrifizierung der Hauptwirtschafts- und Personenachse Dresden – Bautzen – Görlitz zugunsten der wenig nachgefragten Achse Görlitz – Weißwasser – Berlin für über eine Milliarde Euro ist irritierend. Hier geht politisches Kalkül vor wirtschaftlicher Weitsicht! Dem stelle ich mich entschieden entgegen.

Es fehlt jegliche Transparenz den Kommunen gegenüber. Der Ministerpräsident erklärte auf Nachfrage des Oberbürgermeisters nach dem Stellenwert der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz, dass die Planungskosten in Höhe von 1 Mrd. Euro zu hoch angesetzt sind und damit unnötig andere Projekte blockieren. Der Stadt Bautzen sind nur die bisherigen Kostenschätzungen von maximal 500 Millionen Euro bekannt. Das Sächsische Ministerium für Regionalentwicklung konnte nicht erklären, woher die Verdopplung der bisherigen Planungskosten kommt. Die Elektrifizierung bleibt somit ausgeschlossen aus den Bundesmaßnahmen.

Gleichzeitig ist das gesamte Förderverfahren Strukturwandel aus Sicht der Kommunen überdimensioniert. Der aktuelle Zeitrahmen von Antragstellung bis Bewilligung von mindestens 18 Monaten ist nicht zumutbar. Die Kommunen müssen in erheblichen Größenordnungen in Vorleistung gehen, was vor allem für kleinere Gemeinden nicht leistbar ist.

Die aktuelle Kommunikation mit den Kommunen seitens der Landesregierung ist stark ausbaufähig. Die gesamte Region muss jetzt geschlossen zusammenstehen und fernab jeden Parteibuchs eine klare Antwort formulieren.


Kommentar:

Trotz aller Digitalisierung: Wirtschaftsentwicklung wird weiterhin stark von Mobilität im weitesten Sinne bestimmt. Den Görlitzern, diesen alten preußischen Schlesiern, ist es zu gönnen, dass die alte Achse Görlitz – Berlin gestärkt wird. Für die Entwicklung in Sachsen – und ganz besonders für Bautzen – jedoch ist die Achse Dresden – Bautzen – Görlitz nicht minder wichtig.

Die Kräfte am wirkungsvollsten Punkt ansetzen bedeutet, so zu investieren, dass eine wirtschaftliche Entwicklung freigesetzt, also ermöglicht wird, sprich: Engpässe, Minimumfaktoren und Barrieren abbauen. Dass der Verkehrsanschluss von Ost- nach Restsachsen längst zum Engpass geworden ist fällt zumindest mit Blick auf die Autobahn sogar dem auf, der mit dem Hubschrauber fliegt.

Ein Investitionsstau bei der Infrastruktur lähmt die Wirtschaft und erzeugt eine immer größere Walze an Herausforderungen, die der Staat vor sich herschieben muss – das weiß auch Ministerpräsident Kretschmer (CDU) nur zu gut. Umso mehr gilt es, die richtigen Prioritäten zu setzen; mit "Mitmach-Projekten" ist der Strukturwandel, bei dem es eigentlich um Strukturentwicklung geht, jedenfalls nicht zu stemmen,

meint Ihr Thomas Beier

Stichwörter

• Elektrifizierung Dresden Bautzen Görlitz
• Strukturwandel
• Alexander Ahrens zur Revierkonferenz
• Ausbau Autobahn A4
• Struktzurwandel in der Lausitz

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