Lebt der Landkreis Bautzen über seine Verhältnisse?

Bautzen / Budyšín, 10. März 2021. Es hat immer ein G'schmäckle, wenn jemand Ausgaben produziert und andere dafür den Kopf hinhalten müssen. Der von Landrat Michael Harig (CDU) geführte Landkreis Bautzen will 80 Leute einstellen, die Kommunen sollen eine höhere Kreisumlage zahlen. Der Bautzener Stadtverwaltung rund um Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) stößt das sauer auf.

Statement des Bautzener Oberbürgermeisters zum Haushalt des Landkreises

Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat jetzt gemeinsam mit Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer und der Stadtverwaltung einen offenen Brief an den Landrat des Landkreises Bautzen aufgesetzt. Hintergrund: Offenbar erwächst aus der Entwicklung des Haushalts des Landkreises eine Bedrohung für die Finanzlage der Kommunen. Vor allem in Hinblick die mittelfristige Steigerung der Kreisumlage wird in der Stadt Bautzen kritisch gesehen, schon jetzt liege die Kreisumlage für die Spreestadt bei rund 17 Millionen Euro. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, würde eine weitere Steigerung der Kreisumlage zulasten der eigenen städtischen Projekte finanziert werden müssen.

Offener Brief an den Landkreis Bautzen

Sehr geehrter Herr Landrat Harig,

als Oberbürgermeister der großen Kreisstadt Bautzen sowie Sitzgemeinde des Landkreises und Kreistagsabgeordneter ist es mir ein Bedürfnis, zum aktuellen Haushaltsentwurf des Landkreises Stellung zu beziehen. Bei dem aktuellen Entwurf muss jede Kommune im Landkreis schwerwiegende Einschnitte in der Zukunft befürchten.

Der Landkreis sollte in seinem Haushaltsentwurf mehr Augenmaß und Rücksicht auf die Kommunen an den Tag legen. Ungenügende Anstrengungen der Landkreisverwaltung zur Konsolidierung des Landkreishaushaltes können mittelfristig Projekte der Städte und Gemeinden sowie auch deren Zahlungsfähigkeit gefährden, da das absehbare Defizit letztlich künftig über die Kreisumlage gedeckt werden muss. Der unverhältnismäßige Liquiditätsverbrauch des Landkreises muss gestoppt werden. Politische Anstrengungen, den notwendigen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt zu erreichen, sind aber in der Landkreisvorlage noch nicht erkennbar.

Gemäß dem aktuellen Haushaltsentwurf wird der Landkreis seine kompletten Rücklagen in Höhe von 38 Millionen Euro mittelfristig aufbrauchen. Das ist nicht zukunftsfähig. Immer mehr Aufgaben werden an die Städte und Kommunen delegiert – der Landkreis stockt seinen Personalbestand aber um ca. 80 Stellen auf. Die Kosten dafür tragen langfristig die Kommunen. Die Kreisumlage soll von jetzt 32% auf 34% steigen. Das ist nicht zumutbar. Die Stadt Bautzen als größte Gemeinde des Landkreises leistet bereits rund 17 Mio. Euro Kreisumlage und kann solche Sprünge nicht zusätzlich tragen, da der eigene Haushalt trotz intensiver Sparbemühungen immer noch ein Defizit aufweist.

Die Stadt Bautzen fordert den Landkreis daher dringlich dazu auf, einen zukunftsfähigen und tragbaren Haushaltsentwurf vorzulegen mit einer Reduzierung der Kreisumlage und Rückzug auf das Kerngeschäft. Wir bitten um ein kurzfristiges Gespräch um die Bedenken aus dem Weg zu schaffen.


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ahrens
Oberbürgermeister