Größter Haushaltsplan der Bautzener Stadtgeschichte

Bautzen / Budyšín, 2. März 2020. Schon am am 26. Februar hat die Stadt Bautzen ihren Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen – und was für einen! Tatsächlich hat es einen derart umfangreichen Haushalt in der Geschichte der schönen Stadt an der Spree noch nie gegeben, denn die Ausgaben für Verwaltung und Investitionen belaufen sich aktuell auf insgesamt ungefähr 97 Millionen Euro.

Wöllte man alle Wünsche berücksichtigen, so würde die Tischdecke kleiner als der Tisch

Die erste Lesung zum Haushalt 2020 fand am 18. Dezember 2019 durch Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer statt. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Steuereinnahmen zwar noch gut sind, aber mit einer Steigerung nicht zu rechnen ist. Entsprechend müssten Ideen und Erwartungen mit Blick auf Unterhaltungs- und Abschreibungsaufwendungen noch gezielter geprüft werden.

Der Ergebnishaushalt des Jahres 2020 zeigt Erträge aus Steuern, Gebühren, Schlüsselzuweisungen und den Gewinnen der Eigengesellschaften in Höhe von etwa 86,3 Millionen Euro. Klingt viel, aber die Aufwendungen – beispielsweise für Personal, die Kreisumlage und die zunehmenden Abschreibungen – sind fast ebenso hoch. Unter'm Strich bleiben etwa 36.000 Euro als Plus, was man als "schwarze Null" bezeichnen kann.

Änderungen

Nach den Diskussionen in den Ausschüssen wurden drei Änderungen zum Haushaltsentwurf beschlossen:

• die Erhöhung des Bürgerhaushalts auf insgesamt 20.000 Euro,
• einen Zuschuss für den Förderverein Krone Bautzen e.V. in Höhe von 50.000 Euro und
• die Beteiligung an der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Güterbahnhofgeländes in Höhe von 50.000 Euro.

Damit reicht die Tischdecke, auch wenn man an allen Ecken zieht, nicht mehr aus: Die Stadträte beschlossen zur Kompensation dieser Extra-Ausgaben die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Tourismusmarketing im Umfang von 84.000 Euro und den Zuschuss für Personalkosten des Innenstadtvereins um 26.000 Euro zu kürzen. Bürgermeister Dr. Böhmer: "Für jede Idee, für jeden Wunsch, muss es immer eine Gegenfinanzierung geben." Hintergrund ist, dass die Summe des einsetzbaren Geldes begrenzt ist. Wird Geld an anderer Stelle benötigt, müssen sich Stadtrat und Verwaltung freiwillige Leistungen erneut auf den Prüfstand stellen. Im schlimmsten Fall bedeutet das, auf bestimmte Maßnahmen verzichten zu müssen. Dr. Böhmer: "Dieses aktuelle Beispiel zeigt, wie schwierig solche Entscheidungen sind."

Für Investitionen stehen im Jahr 2020 rund 10,7 Millionen Euro bereit. Langfristig positiv: Es sind keine Kreditermächtigungen für die Finanzierung der mittelfristig geplanten Vorhaben erforderlich. Werden alle ins Auge gefassten Investitionen realisiert, dann wird der Zahlungsmittelbestand (Liquidität) der Stadt Bautzen wohl auf zirka zwei Millionen Euro sinken. Das ist das frei verfügbare Geld, mit dem alle unvorhergesehenen oder überplanmäßigen Ausgaben bezahlt werden müssen.

Wie sich Bautzen finanziert

Wichtigste Einnahmequelle der Spreestadt sind die Real- und Gemeinschaftssteuern, die rund 43 Prozent der Verwaltungsausgaben abdecken. Dabei ist wichtig, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern 2020 stabil bleiben. Weiteres Geld erhält die Stadt beispielsweise aus den Zuweisungen des Landes, so etwa 18 Millionen Euro als "Allgemeine Schlüsselzuweisungen", und aus öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Leistungsentgelten in einem Gesamtumfang von etwa 6,4 Millionen Euro.

Wofür das Geld ausgegeben wird

Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten der größte Posten, der runde 30 Prozent des Ergebnishaushalts schluckt. Dabei stehen die Personalausgaben nicht nur für die Angestellten der städtischen Verwaltung, sondern auch jene der städtischen Kindertagesstätten sowie der Berufsfeuerwehr.

Daneben sind für die Unterhaltung der Gebäude, der Grundstücke und der Infrastruktur mehr als fünf Millionen Euro eingetaktet. Extra dazu kommen noch Mittel für Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die im Jahr 2019 nicht abgeschlossen werden konnten. Eine weitere Aufstockung um etwa drei Millionen Euro erhält diese Position durch die erbrachten Dienstleistungen der städtischen Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen mbH (BBB) in diesem Bereich.

Im Umfang von nahezu 22 Millionen Euro werden Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte ausgereicht. Darunter fallen beispielsweise die Sportförderung, Zuschüsse im Rahmen der Stadtsanierung, Zuschüsse an das Deutsch Sorbische Volkstheater, für die Streetwork-Arbeit, für soziale Projekte der Caritas und der AWO, für Projekte und die Betreibung des Steinhauses, für die Unterstützung des TIK, an den Brücke e.V. für die Betreibung der Notunterkunft, für das Frauenschutzhaus e.V. und die Fraueninitiative e.V., an die evangelisch-lutherische Kirche für die Durchführung von Programmen im Mehrgenerationenhaus und nun auch ein möglicher Zuschuss an den Förderverein Krone Bautzen e.V.
Diese Ausgabe liegt im Jahr 2020 um runde 700.000 Euro über dem Umfang der geplanten Kreisumlage des Vorjahres; die in der Summe enthaltene ist die an den Landkreis Bautzen abzuführenden Kreisumlage in Höhe von voraussichtlich 17,1 Millionen Euro.

Richtig Geld kostet die Zuschüsse für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und für die Tagespflege. Hier sind mit etwa 10 Millionen Euro für 2020 – mehr als 800.000 Euro mehr als im Vorjahr – eingeplant. Außerdem werden 860.000 Euro für die Kostenerstattung für die Kinderbetreuung der Stadt Bautzen in anderen Gemeinden bereitgestellt.

Im investiven Bereich werden sich die künftigen Diskussionen vor allem um die weitere Entwicklung des Güterbahnhofgeländes ranken. Mit der Änderung des Haushaltentwurfs können hier nun 50.000 Euro für die Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie eingesetzt werden. Hierzu bedarf es noch einer umfangreichen Abstimmung zwischen der Deutschen Bahn, dem Landratsamt und dem ZVON.

Im Jahr 2020 stehen zirka sieben Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung, davon allein etwa 5,8 Millionen Euro für Tiefbauvorhaben. Bekannte Maßnahmen, wie der Bau der Brücke am Humboldthain und der Neubau der Kita am Schützenplatz, werden weitergeführt. Zudem können Planungsleistungen für diverse neue Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Für die Sanierung von Gemeindestraßen und Brücken, der Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie den Straßenentwässerungsanteilen sind im Investitionsplan des Eigenbetriebes Abwasser insgesamt rund 3,2 Millionen Euro veranschlagt. Hinter dieser Summe steht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise der grundhafte Ausbau der Paulistraße, die Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Süd, die Instandsetzung der Stützmauer am Uferweg, die Treppenanlage am Ortenburghang sowie die Erweiterung des Schliebenparkplatzes.

Außerdem sind mittelfristig weitere 180.000 Euro für die weitere Planung der Spreequerung in der Altstadt eingestellt. Mit der Bereitstellung von Mitteln für den Bau von Toiletten am Stausee wurde einem Wunsch vieler Bürger und Stadträte entsprochen. Weitere umfangreiche Maßnahmen finden sich im Bereich der öffentlichen Gewässer und wasserbaulichen Anlagen. Hier sind für das Planjahr 2020 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Im Zuge des nachhaltigen Wiederaufbauplanes sind Hochwasserschutzmaßnahmen unter anderem beim Albrechtsbach vorgesehen. Außerdem soll der Uhnagraben ertüchtigt werden. Für alle Maßnahmen werden umfangreiche Fördermittel erwartet.

Im Hochbaubereich liegen die Schwerpunkte zum Beispiel beim Abschluss des Neubaus der Kindertagesstätte am Schützenplatz sowie dem Beginn der Sanierung der Kindertagesstätte Friedrich-Schiller. Daneben wird die Sanierung der Allende-Oberschule mittelfristig einen wesentlichen Umfang einnehmen. Dafür werden bis zum Jahr 2024 Gelder im Umfang von voraussichtlich ungefähr 9,7 Millionen Euro bereitgestellt. Demgegenüber stehen planungsseitig Fördermitteleinzahlungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Weitere wesentliche Vorhaben werden in den nächsten Jahren die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Salzenforst sowie die Errichtung einer neuen Dreifeldsporthalle sein.

Die Stadt Bautzen hat in der Vergangenheit umfangreiche Investitionsvorhaben vor allem im Bereich der Schulen auf den Weg gebracht und umgesetzt. Auch mittelfristig werden umfangreiche Vorhaben des Haushalts mit dem Neubau bzw. der Sanierung von Kindertagesstätten sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen an Schulen den Kindern und Jugendlichen zugutekommen.

Der vorliegende Haushaltsplan bildet insgesamt eine der wichtigsten Grundlagen des politischen Handelns im Mittelfristzeitraum und versetzt die Stadträte in die Lage, auf Basis des aktuellen und künftigen Finanzrahmens ausgewogene und dem Gemeinwohl ausgerichtete Beschlüsse verantwortungsvoll zu fassen. Auf den Beschluss am 26. Februar folgt nun eine Auslegungs- und Genehmigungsphase, die voraussichtlich einen Monat in Anspruch nehmen wird.