Bautzener Beiträge für Kinderbetreuung wieder auf dem Prüfstand

Bautzen / Budyšin, 10. Dezember 2019. Jedes Jahr nach der Betriebskostenabrechnung muss sich die Stadtverwaltung die Frage stellen, was die Betreuung eines Kindes in der Krippe, im Kindergarten und im Hort tatsächlich kostet. Personal-, Sach- und Betriebsauslagen sind die wesentlichen Eckpfeiler der entstehenden Kosten, die sich am Ende Stadt, Eltern und Freistaat teilen müssen. Seit der letzten Befassung haben Freistaat und Bund bessere Bedingungen für die Betreuung verfügt, allerdings sollte darüber nicht vergessen werden: Die Rechnungen müssen vor Ort beglichen werden.

Gute Betreuungssituation in Bautzen

In Bautzen geht es um insgesamt geht es um 23 Kindertageseinrichtungen, die entweder von der Stadt oder von freien Trägern betrieben werden. Dazu kommen noch 18 Kindertagespflegestellen. Die Stadt selbst betreibt fünf Kinderkrippen und Kindergärten mit 531 Plätzen, weitere 1.375 Kinder werden in zwölf Einrichtungen freier Träger betreut. In den 15 Kindertagespflegestellen und bei drei Ersatzpflegepersonen sind derzeit 79 Mädchen und Jungen in guter Obhut. Für Hortkinder stehen vier städtische Einrichtungen mit 851 und zwei Horte in freier Trägerschaft mit weiteren 375 Plätzen zur Verfügung. Weitere 89 Mädchen und Jungen besuchen den Hort im städtischen Förderzentrum "Am Schützenplatz".

Rechtliche Grundlagen für die Bewertung

Insgesamt müssen von der Stadt Bautzen rund 3.300 Betreuungsplätze bewirtschaftet und finanziert werden. Festlegungen über das Verfahren, welchen Anteil die Stadt und welchen die Eltern tragen, trifft die Elternbeitragssatzung. Eine solche Satzung ist nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Pflicht. Die letzte Fassung trat mit dem 1. März 2018 in Kraft und wurde auf der Grundlage der Betriebskostenabrechnung von 2016 erstellt.

Das Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) regelt, dass sich die Kommune bei der Beitragsfestlegung mit den Trägern der Kindereinrichtungen und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe abstimmen muss. Für den Anteil der Eltern an der Kostendeckung gibt der Freistaat Spielräume vor. In Kinderkrippen sind es 15 bis 23 Prozent, in Kindergärten 15 bis 30 und im Vorschuljahr bzw. im Hort höchstens 30 Prozent der Betriebskosten.

Betriebskosten steigen aus mehreren Gründen

Wie jeder private Haushalt sind natürlich auch öffentliche Einrichtungen von steigenden Energiepreisen betroffen. Dazu addieren sich steigende Lohnkosten der pädagogischen Fachkräfte durch tarifliche Gehaltsanpassungen. Bund und Gewerkschaften haben hier durchaus im Sinne der Betreuerinnen und Betreuer entschieden, die Kosten jedoch müssen die Kommunen schultern.

Gleiches gilt insbesondere für die durchaus zu begrüßende Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Krippen- und Kindergartenbereich. Für die Einstellung und Bezahlung des pädagogischen Personals sind jedoch die Städte und Gemeinden zuständig. Ebenso findet die Kindertagespflege mit höheren finanziellen Zuwendungen mehr Akzeptanz – allerdings auch hier auf den Schultern von Eltern und Kommunen. Ein Beispiel: Kosteten neun Stunden Betreuung in einer Kinderkrippe 2016 noch 10.921,32 Euro pro Platz im Jahr, sind es 2018 bereits 13.194,72 Euro, also 1.099,56 Euro im Monat – und damit fast 21 Prozent mehr.

Im Kindergartenbereich liegt die Steigerung bei reichlich zehn Prozent, im Hort bei 13 und im Förderhort bei mehr als 21 Prozent. Die Zahlen spiegeln dabei noch nicht einmal die aktuellen Kostensteigerungen aus 2019 und jene, die für 2020 zu erwarten sind, wider. Auf den Punkt gebracht: Die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Sinne der Kinder und des pädagogischen Personals sind sehr zu begrüßen, doch die Eltern und Kommunen auf den Kosten sitzen zu lassen eher nicht.

Schon jetzt bietet die Stadt Bautzen Vergünstigungen

Aus der aktuellen Lage ergeben sich nun zwar einige Möglichkeiten, der Spielraum ist aber geringer als zunächst anzunehmen. Die Stadt kommt Familien mit mehreren Kindern schon seit 2016 sehr entgegen. Schon ab dem zweiten Kind in einer Betreuungseinrichtung sinkt der Elternanteil um 40 Prozent. Ab dem dritten Kind ist die Betreuung kostenfrei.

Im Klartext: Elternbeiträge fallen grundsätzlich nur noch für die ersten beiden Kinder und dazu preislich gestaffelt an. Die komplette Beitragsbefreiung bereits für das dritte Kind ist eine freiwillige Leistung der Stadt Bautzen und beileibe nicht selbstverständlich. Für Allleinerziehende gibt es bereits auf das erste Kind zehn Prozent Rabatt, 50 Prozent auf das zweite und ebenfalls 100 Prozent auf das dritte Zählkind. In allen Fällen springen Stadt und Landkreis ein.

Der Freistaat Sachsen zahlt für jeden Neun-Stunden-Platz knapp 205 Euro, seit 1. Juli 2019 sind es etwa 253 Euro. Eltern tragen in der Kinderkrippe 23 Prozent, im Kindergarten 29 Prozent, im Hort 30 Prozent und im Förderhort 25 Prozent der Betriebskosten – der übergroße Rest wird aus dem städtischen Haushalt finanziert. 2018 handelte es sich um die enorme Summe von 18,6 Millionen Euro für die Betriebskosten, bei steigender Tendenz. Darin nicht enthalten sind übrigens noch nicht einmal Abschreibungen, Zinsen und Mieten.

Der Stadtrat muss nun eine Lösung herbeiführen

Bei Beibehaltung dieser prozentualen Kostenverteilung würde ein Neun-Stunden-Krippenplatz für das erste Kind den Eltern nicht mehr 210, sondern mehr als 250 Euro kosten. Sechs Stunden im Hort kosten dann nicht mehr 74, sondern 84 Euro, neun Stunden Kindergarten würden 18 Euro und sechs Stunden Förderhort 17 Euro teurer. Bei nicht zumutbaren Belastungen übernimmt übrigens der Landkreis auf Antrag der Eltern die Zahlung der Elternbeiträge. Eine Vielzahl der Bautzener Eltern nutzt dieses Angebot. Diese Alternative gibt es für die Stadtkasse nicht, denn weder vom Land noch vom Landkreis stehen weitere Entlastungen in Aussicht.

"Jeder noch so ehrenwerte Vorschlag einzelner Fraktionen, die Eltern zu entlasten oder gar von der Finanzierung der Kinderbetreuung zu entbinden, würde den städtischen Haushalt in eine Schieflage versetzen und bedarf zwingend einer nachhaltigen Gegenfinanzierung", teilte die Stadtverwaltung Bautzen gestern mit. Es ist wie das Ziehen an der Tischdecke: Jedes Prozent Entgegenkommen durch die Kommune bewirkt Kürzungen in anderen Bereichen – und in den kommenden Jahren führt es zudem zu einer Verlagerung und dann zu einer deutlichen Verschärfung des Problems. Im Koalitionsvertrag sind weitere erhebliche Schlüsselanpassungen und damit Kostensteigerungen angebahnt, Bautzens finanzieller Spielraum ist dahingehend ausgeschöpft, stellte die Verwaltung klar und fügte hinzu: "Wer heute glaubt, Geschenke verteilen zu müssen, auch wenn sie noch so gut gemeint sind, muss sich auch der Konsequenzen bewusst sein."

Die Stadtverwaltung Bautzen will den Räten der Spreestadt empfehlen, die prozentuelle Verteilung der Betriebskosten unverändert beizubehalten: "Ab Januar 2020 werden die Positionen dann sicherlich hartnäckig diskutiert und die Ergebnisse spätestens im Mai 2020 als 2. Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung in Kraft treten."