Oberbürgermeister Ahrens fordert Bekenntnis zur Lausitz und macht klare Ansage

Bautzen / Budyšin, 11. Dezember 2018. Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hat sich zu den Ergebnissen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" – der sogenannten Kohlekommission – und zum Strukturwandel in der Region geäußert: "Nur ein Gesamtplan kann uns helfen, den Strukturwandel in der gesamten Lausitz verantwortlich zu bestreiten. Eine Flickschusterei mit einem Projekt an jener Ecke und einem an einer anderen bringt uns nicht weiter."

Klare Worte und ein Kommentar von Thomas Beier

Offenbar haben die andauernden Debatten rund um die Ergebnisse der Kohlekommission und die Diskussionen in der Lausitzrunde Oberbürgermeister Ahrens zu einer klaren Ansage motiviert: "Nur vereint können die anstehenden Debatten und Veränderungen geleistet werden. Der Strukturwandel betrifft nicht nur die direkt von dem Kohleausstieg betroffenen Kommunen, sondern ist eine Herausforderung für die ganze Region, von Königs Wusterhausen bis Zittau."

Es sei notwendig, an den bestehenden Stärken der Region anzudocken um einen Gesamtplan aufzustellen, damit keine neuen interregionalen Konkurrenzen entstehen: "Regionale Stärken müssen zu Gunsten aller ausgebaut werden." Vor allem ärgern den Bautzener Oberbürgermeister das mangelnde Wissen über die Strukturen in der Lausitz, das sich in der bisherigen Diskussion in der Kohlekommission deutlich zeige.

Ahrens wird konkret

Um die Region und den Strukturwandel verantwortlich zu leisten, stellt hat Alexander Ahrens die aus seiner Sicht dringendsten Punkte für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz und vor allem in der Region Bautzen vor gestellt:

1. Finanzen
   a. Investitionen von zwei Milliarden Euro jährlich in die Region Lausitz auf mindestens 20 Jahre


2. Energiewende
   a. Kein Kohleausstieg vor 2043 (Umsetzung des Revierkonzeptes der LEAG)


3. Infrastruktur
   a. Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Dresden bis 2022
   b. sechsspuriger Ausbau der A4 zwischen Dresden und Görlitz im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bis spätestens 2030
   c. Ausbau der B178 zwischen Weißenberg und Zittau
   d. Ausbau der B96 zwischen Bautzen und Hoyerswerda
   e. S-Bahn-Anbindung von Hoyerswerda nach Dresden
   f. Wiederaufbau der Bahnstrecke Bautzen-Hoyerswerda


4. Wirtschaft und Bildung
   a. Ansiedelung eines IT-Institutes in Bautzen zur Förderung des Nachwuchses in der Region und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bautzen
   b. Ausbau der Studienakademie Bautzen mit Technologiecampus zu einer Teiluniversität


5. Politik und Kultur
   a. Mehr Eigenverantwortung für den ländlichen Raum und Stärkung seiner Kompetenzen. Stärkung der Zentren im ländlichen Raum wie die Städte des Oberzentralen Städteverbundes Bautzen - Görlitz - Hoyerswerda, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren.
   b. Ausbau des Lausitzer Seenlandes
   c. Unterstützung der Kulturhauptstadt Europas Bewerbung Zittaus als Werbung für die Gesamtregion

"In der Lausitz wurde viel Richtiges unternommen. Wenn wir jetzt nicht die Weichen für die Zukunft stellen, wird die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre nicht mehr lange andauern", appelliert Alexander Ahrens an alle Verantwortlichen und Mitgestalter.

Kommentar:

Tut das gut: Kein Klagen über die Ist-Situation, keine Schuldzuweisung und vor allem der richtige strategische Ansatz: Nicht den Nachholebedarf in den Mittelpunkt stellen, sondern das, wo man bereits stark ist, denn: Nur durch den Ausbau seiner Stärken und Spitzen erlangt man Vorsprung vor dem Wettbewerb, wer immer nur Schwächen abbaut, landet im Mittelmaß.

Entwicklung setzt ein, wenn man Hindernisse wegräumt. Das ist wie beim Wasser, wenn es fließen soll. So gesehen kann man Wirtschaft nur fördern, indem man Hindernisse beseitigt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche der sogenannten Wirtschaftsförderer selbst die größten Wirtschaftsbehinderer sind, indem sie mit ihrem vorgeblichen Service nur noch mehr Bürokratie erzeugen und Fördergelder vertilgen.

Und ich glaube, auch der Moloch Kohlekommission als Schaulaufbühne jener, die Beachtung finden wollen, war weder effektiv noch effizient. Es braucht relativ wenige, dafür aber tatkräfte Leute mit Know-how und einem ausgeprägten Bezug zu verantwortlichen Politikern und zur Unternehmerschaft. Genau dieser Bezug zu denen, die investieren oder wachsen können, und der fundierte strategische Ansatz fehlt den an sich löblichen Initiativen mit ihren großen Visionen und Forderungen, nachzulesen beispielsweise auf "Zukunftswerkstatt Lausitz" oder direkt bei der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.

Wie man Unternehmen zu Stabilität, Wachstum und Mehrbeschäftigung bringt, hat der damalige wirtschaftsnahe FIO e.V. aus Zittau mit seiner regionalen Analyse zur Studie "Neue Wege - Wachstum und Chancengleichheit" schon im Jahr 2004 aufgezeigt. Nur die Förderpolitik sprach dagegen, das auch umzusetzen. Weshalb? Weil Förderpolitik im Grundsatz eben nur beim Ausgleich von Benachteiligungen greift und nicht bei Ansatz, Stärken auszubauen. Vom Strukturwandel absehbar betroffene Arbeitnehmer sind gut beraten, sich vor allem selbst Gedanken zu machen, wie sie künftig ihre Brötchen verdienen wollen. Update: Der Bautzner Anzeiger ist am 28. Mai 2021 im Artikel "Strukturwandel – und mein Beruf?" darauf eingegangen.

Es ist nicht Aufgabe von Verwaltungsstrukturen und deren Einrichtungen, Ideen für die Wirtschaft zu suchen, sich Kompetenzfelder und hübsche Schlagworte wie "Smart Region: Vernetzte Strategie für die Zukunft der Lausitz" (alles hier zu finden) auszudenken. Das klingt alles wie aus dem Kochbuch "Quatsch mit Soße", dreimal umgerührt. Maßnahmen, die über einen 15-Jahre-Horizont hinausgehen, sind schlichtweg nicht planbar und selbst als Leitbilder ungeeignet. Zwar kann der Mensch Zukunft vorausdenken, jedoch sind etliche der Einflussfaktoren auf zukünftige Entwicklungen blinde Flecken, also außerhalb des Bewusstseins.

Die großen Stichworte sind Infrastruktur, mehr Eigenverantwortung vor Ort im Rahmen einer konzertierten Vorgehensweise und natürlich – ein Wunschtraum – der drastische Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmer und die Beschleunigung der Planungsverfahren. Wie lange die Braunkohle der Lausitz noch ausgebuddelt und verbrannt werden soll, darüber lässt sich mit klugen Leuten und unter unterschiedlichen Prämissen diskutieren. Den weiteren Wandel, der so oder so kommt, proaktiv zu gestalten, dafür ist es jedoch allerhöchste Eisenbahn.

Los geht's,

meint Ihr Thomas Beier