Gefühl oder Vernunft?

Die Altersstruktur ist der Grund, weshalb sich die Berliner Onnasch-Unternehmensgruppe aus dem Bautzener Geschäft zurückziehen und Immobilien verkaufen möchte. Zu denen gehören die ehemalige Stadthalle "Krone", die benachbarte Parkplatzfläche und die Gebäude Steinstraße 9 und 15. Ende Mai verhandelten Oberbürgermeister Alexander Ahrens und die BWB-Chefin Kirsten Schönherr im Auftrag des Stadtrates mit dem geschäftsführenden Gesellschafter der Onnasch-Unternehmensgruppe Alexander Kindermann. Im Juni erklärte daraufhin der Stadtrat, das Areal als Vorhaltefläche für die Stadtentwicklung für maximal 2,1 Millionen Euro erwerben zu wollen. Das Geschäft soll über die BWB abgewickelt werden. In die Kaufsumme sollen neben Eigenmitteln der BWB auch eine Million Euro Kredit einfließen, die mit zwei Prozent verzinst sind.

In der Sitzung des Stadtrates vom 29. August 2018 sprach sich Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer nochmals eindringlich gegen den Kauf aus. Nach seiner Auffassung ist der Kaufpreis für eine Vorhaltefläche zu hoch, außerdem seien die Folgekosten nicht ausreichend betrachtet worden. "Die Stadt schafft sich ein großes Problem mehr", so Böhmer, der von jährlichen Betriebskosten in sechsstelliger Höhe ausgeht. Besonders mit Blick auf die im Kaufpaket enthaltene "Krone" warnte er die Stadträte davor, die Kaufentscheidung nur vor dem Hintergrund eines guten Gefühls und nicht mit Vernunft zu treffen.

Zumindest im letzten Punkt gab ihm Oberbürgermeister Alexander Ahrens Recht. Die Stadt wird kein Geld zur Subvention der Halle ausgeben: "Uns ist durchaus bewusst, dass viele Menschen in der Stadt emotional an der Halle hängen. Doch weder die BWB noch die Stadt werden die Halle an ihren Tropf hängen." Man werde die Halle nach dem Kauf "nicht sofort zunageln", könne sich aber nun in Ruhe Gedanken über das gesamte Areal zwischen Stein- und Töpferstraße machen. O-Ton Ahrens: "Wir können und wollen nicht tatenlos neben einer Fläche im Zentrum der Stadt stehen und zusehen, wie private Investoren Bausünden begehen."

In der anschließenden Diskussion wurde klar, dass die meisten Stadträte die Bedenken mit Blick auf den Haushalt durchaus nachvollziehen können. Dennoch entschied sich der Stadtrat am Ende mit einer Enthaltung für den Erwerb des Areals. Entschieden wurde allerdings nicht über die Vorlage der Verwaltung, sondern über einen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Bürgerbündnis. Die hatten kritisiert, dass der Rohertrag aus der Bewirtschaftung der Immobilien in vollem Umfang für die Refinanzierung des Kaufpreises verwendet werden sollte. Dies sei mit Blick auf laufende Unterhaltungskosten wirtschaftlich wenig sinnvoll.

Im nächsten Schritt wird die Gesellschafterversammlung der BWB den Kauf beschließen und die Abwicklung vorantreiben. Einen Termin für die Vertragsunterzeichnung mit der Onnasch-Gruppe gibt es noch nicht.

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