Drei wichtige Themen kurz vorgestellt

Bautzen bekommt eine neue Grundschule

"Die Geburtenrate ist im vergangenen Jahr auf 2,2 Kinder pro Frau gestiegen", verkündete Dr. Robert Böhmer, Bürgermeister für Finanzen, Bildung und Soziales, zu Beginn der Stadtratssitzung am 25. Januar. Damit nehme Bautzen deutschlandweit einen Spitzenwert ein.
Die gute Nachricht führt nun dazu, dass – so Dr. Böhmer weiter – gemeinsam mit den Stadträten der aktuelle Kitabedarfsplan auf den Prüfstand gehoben wird. Zudem seien in den städtischen Mittelfristplan Gelder für den Neubau einer Grundschule aufgenommen worden.

Doch will die Verwaltung nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun: Wichtig sei zunächst eine komplette Auslastung der bestehenden Kapazität. Dazu soll über die Auflösung der Schulbezirke nachgedacht und die Beschulung der Bautzener Kinder aus den westlichen Stadtteilen im benachbarten Göda / Hodźij fortgeführt werden.

Des Weiteren konnte Dr. Böhmer von einer Einigung mit dem Landratsamt Bautzen berichten, das der Stadt das Grundstück des ehemaligen Berufsschulzentrums an der Löbauer Straße in Aussicht gestellt habe. Die Einrichtung wird noch bis Mitte 2018 als Ausweichstandort für die Bischofswerdaer Förderschule genutzt und könnte anschließend zur Grundschule umgebaut werden.

Nicht um jeden Preis

Die Bautzener Stadthalle "Krone" und der daneben gelegene Parkplatz stehen zum Verkauf weil die Eigentümerin, die Onnasch-Unternehmensgruppe aus Berlin, sich geschäftlich aus Bautzen zurückziehen möchte. "Es handelt sich bei diesem Areal tatsächlich um eine Fläche von extrem großen Interesse für die Stadt", sagte dazu Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Er geht damit konform zum Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, Die Linke, Bürgerbündnis Bautzen sowie der Stadträte Claus Gruhl (Bündnis 90/Grüne) und Mirko Brankatschk (PEGASUS), von denen die Auffassung vertreten wird, dass "die Stadthalle "Krone" als auch das umliegende Areal zwischen Töpfer- und Steinstraße aufgrund ihrer Lage und Größe wichtige Flächen für die städtische Entwicklung sind."

Entsprechen beauftragte der Stadtrat einstimmig die Verwaltung, Verhandlungen mit dem "Krone"-Eigentümer aufzunehmen und die Bedingungen für einen möglichen Grundstückserwerb zu prüfen. Oberbürgermeister Ahrens stellte jedoch klar, dass die Stadt das Areal nicht um jeden Preis kaufen würde, auch hier gelte das Prinzip der Wirtschaftlichkeit.

In der nächsten Stadtratssitzung am 1. März 2017 will Oberbürgermeister Ahrens über den Stand der Verhandlungen berichten. Die andere Seite der Medaille ist die zukünftigen Nutzung von Gebäude und Gründstück. Die Diskussion dazu soll im Falle des Erwerbs gemeinsam mit den Stadträten geführt werden.

Streetworker kommen

"Streetworker könnten ein Mittel sein, Unruhen auf dem Kornmarkt zu begegnen", formulierte Oberbürgermeister Alexander Ahrens als eine seiner ersten Reaktionen auf die Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und meist politisch rechts orientierten Leuten im September 2016. Mit dem Steinhaus e.V. konnte nun ein Partner für diese Arbeit gefunden werden. Der Bautzener Stadtrat folgte weitgehend der Argumentation des Oberbürgermeisters und bewilligte in seiner Sitzung am 25 Januar mehrheitlich eine Projektförderung in Höhe von 107.586 Euro für die "Mobile Jugendarbeit im Stadtgebiet Bautzen" für das Jahr 2017.

Hintergrund: Aktuell gibt es keine aufsuchende Sozialarbeit in der Stadt. Aber nicht erst im Herbst 2016 wurde deutlich, dass es einen großen Bedarf daran gibt. "Es geht nicht nur um den Kornmarkt", bestätigte auch Torsten Wiegel, Geschäftsführer des freien Trägers Steinhaus e.V.; Schwerpunkte für Streetworker wären Schwierigkeiten in Schule und Beruf, Überschuldung, Drogenkonsum und Konflikte in Familien. Allerdings würden Radikalisierungstendenzen und Alltags-Rassismus eine zunehmende Rolle spielen. Den Vorwurf, das Steinhaus wäre mit seiner Arbeit politisch zu links orientiert, wies Wiegel von sich: "Wir sind als soziokulturelle Einrichtung für alle Menschen offen und unser Angebot wird auch von allen Seiten gern genutzt."