Ahrens: "Ich wollte Verantwortlichen ins Gesicht blicken."

Für das Gespräch wurde die regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters genutzt, die grundsätzlich jedermann offensteht.

Für das Treffen gab es keinerlei Vorbedingungen, etwa, ob seitens der Beteiligten angemeldete Demonstrationen stattfinden oder nicht. Ahrens dazu: "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ich keine Bedingungen oder Ultimaten akzeptiere, so wäre er hiermit erbracht." Allerdings hatte der Oberbürgermeister darauf bestanden, dass auch ein Vertreter des polizeilichen Staatsschutzes mit am Tisch sitzt.

Oberbürgermeister Ahrens nutzte die Gelegenheit, einigen Gruppierungen konkrete Personen zuordnen: "Ich wollte Verantwortlichen ins Gesicht blicken."

Ahrens machte im Gespräch seine Positionen klar deutlich und sprach konkrete Missstände auf der Seite der Gruppierungen an. Er betonte, dass in Bautzen Rassismus und Menschenverachtung nicht geduldet werden. Die Bürgerwehrpatrouillen der rechten Szene lehnte er ab und kritisierte auch die Instrumentalisierung der Vorfälle auf dem Kornmarkt durch die Gruppierungen.

Die Vertreter der Rechten äußerten, dass ihnen die Beruhigung der Situation auf dem Kornmarkt wichtig sei – unabhängig von den Nationalitäten der dort auftretenden Personen, man wolle nur "Ordnung auf der Platte". Dabei, so machten sie deutlich, sei ihnen klar, dass man mit Gewalt keine Lösungen erreichen kann. Außerdem signalisierten sie Anerkennung für die ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters gegenüber "Stellvertreter-Demos" extremistischer Gruppen in der Stadt. Auch das von Oberbürgermeister Ahrens angesprochene Ziel, mehr für Kinder und Jugendliche in Bautzen zu tun, wurde befürwortet.

Rechte Köpfe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit

Der Bautzener Oberbürgermeister zeigte sich ein Stück weit überrascht von seinen Gesprächspartnern: "Ich hätte nicht gedacht, dass sich diese Personen deutlich gegen Gewalt aussprechen und sogar ablehnend gegen Ausländerfeindlichkeit äußerten, wenngleich sie auch einräumten, nicht für alle Mitglieder ihrer Gruppierungen sprechen zu können."

Seine Aufgabe als Oberbürgermeister der Stadt Bautzen sei es, Probleme zu lösen – und zwar mit allen Menschen, unabhängig von Nationalität und politischer Einstellung. "Dieser Verpflichtung bin ich mit dem heutigen Gespräch nachgekommen", so Ahrens in einem Statement.

Ob das Gespräch eine Fortsetzung findet, ist noch nicht abschließend entschieden. Ein grundsätzliches Interesse sei aber von allen Beteiligten geäußert worden, teilte die Stadtverwaltung Bautzen mit.


Kommentar:

In aufgeheizter Stimmung den gesellschaftlichen Diskurs zur Ausländerpolitik und zu den aus dem Flüchtingszustrom resultierenden Problemen zu führen, dazu braucht's Format. Genau das hat der parteilose Bautzener Oberbürgermeister, ein Mann, der an dieser Stelle offenbar richtig ist und das Richtige tut, ohne sich um Parteiräson scheren zu müssen oder auf Wählerstimmen zu schielen.

So kann es gelingen, der tiefgreifenden Polarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. Dazu gehört, die einzelnen Grupppierungen und ihre Akteure differenziert zu betrachten. Konservativ zu sein bedeutet nicht zwangsläufig, extrem rechts zu stehen, und "Rechte" an sich ist ein Sammelbegriff für grundlegende Einstellungen.

Es ist wünschenswert, wenn dieser Bautznener Dialog weitergeführt wird, vielleicht sogar in der Tradition der Runden Tische, um daran alle gestaltungswilligen Kräfte zu vereinen,

meint Ihr Thomas Beier