Nein zu Rechtsextremismus

Bautzen / Budyšín, 16. Juli 2020. Das Paradoxe an der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dass die allermeisten Deutschen ehrlichen Herzens glaubten, schuldlos an der Nazizeit und den Verbrechen der Nazis gewesen zu sein – die Argumente reichten von "wir mussten ja" bis zu "habe ja nur meine Pflicht getan". Doch war es genau diese Masse, die nach den Wirren der Weimarer Republik und der Weltwirtschaftskrise die Nazis als neue Kraft wählte und sich ihnen später unterordnete: Mehr das Deutsche hervorzuheben, stolz auf Deutschland zu sein, das könne ja nicht schlecht sein.

Wer mit den Nazis marschiert, ist ein Nazi

Wohin es führte, den Nazis Macht zu geben, ist bekannt: Schon im März 1933 begann der Bau der Konzentrationslager in Dachau bei München und in Oranienburg bei Berlin. In den ersten Jahren wurden in diesen politisch Andersdenkende inhaftiert, später auch Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Zeugen Jehovas und anderer mehr. Die "Volksgemeinschaft" tolerierte das, teils aus eigener Angst, teils aus Häme gegenüber den Unangepassten und als "Arbeitsscheue" diskreditierten. Nach Kriegsbeginn wurden zudem Menschen aus den besetzten Ländern in die Lager deportiert, deren Zahl neben den 24 Stammlagern über 1.000 Außenlager erreichte, nicht eingerechnet die etwa 600 Ghettos, die den Charakter von Sammellagern hatten. Die Sterblichkeit war angesichts der Haftbedingungen und der "Vernichtung durch Arbeit" hoch, sieben der Konzentrationslager wurden zu Tötungsfabriken für den systematischen Massenmord.

Es wäre naiv zu glauben, eine rechtsextremistische Regierung würde heute anders zu Werke gehen – erste Opfer wären wohl Flüchtlinge und wieder jene, die mit den Widersprüchen der Welt umzugehen wissen oder nicht ins Bild der Deutschtümelei und Heimatverklärtheit passen.

Und noch etwas hat die Entwicklung hin zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezeigt: Wer mit den Nazis marschiert oder sich ihnen zur Seite stellt, ist ein Nazi. Für Demokraten ergibt sich daraus ein schwieriger Weg: Diskutiert man mit Leuten extrem rechter Gesinnung, fühlen sich diese als Partner und werden aufgewertet. Schließt man sie vom gesellschaftlichen Diskurs aus, verhärten die Fronten. Mittlerweile tritt die rechte Szene in einer Vielzahl von Gruppen und Strömungen in Erscheinung und der deutsche Michel fällt brav darauf rein und beteuert blauäugig: "Aber deswegen bin ich doch kein Nazi!" – und man muss immer wieder antworten: "Doch!"

Oberbürgermeister Ahrens gegen Extremismus

Geantwortet hat jetzt auch der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens. Unter der Überschrift "Wir sagen Nein zu Rechtsextremismus" teilte er mit: "In dieser Woche erreichte uns die Nachricht über einen zukünftigen Treffpunkt des als rechtsextremistisch eingestuften Rappers Chris Ares im Stadtgebiet von Bautzen. Als Stadtgesellschaft müssen wir wachsam gegenüber jeder Form von extremistischen Tendenzen sein. Daher möchte ich sehr deutlich sagen: Wir tolerieren keine rechtsextremen, rassistischen, fremdenfeindlichen, menschenverachtenden, antisemitischen, homophoben Menschen in unserer Stadt! Wir lassen es nicht zu, dass es sich Rechtsextremisten in unserer Stadt bequem machen, um peu à peu die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterwandern.

Bautzen ist seit jeher eine tolerante Stadt – unseren Dom teilen sich zwei Konfessionen; hier leben Deutsche und Sorben seit Jahrhunderten friedlich miteinander. Für Rechtsextremisten, Antisemiten oder Reichsbürger ist heute und in Zukunft in dieser Stadt kein Platz. Und jenen, die versuchen, hier mit rechtsextremistischen Ideologien Fuß zu fassen, stelle ich mich entschieden in den Weg – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Daher werde ich mich unverzüglich mit dem Eigentümer der Immobilie in Verbindung setzen und versuchen, dieses Vorhaben zu verhindern.

Ich rufe alle zivilgesellschaftlichen Akteure, alle Bautzener Bürgerinnen und Bürger auf, sich ebenso entschieden gegen jede Form von Extremismus zu stellen. Lasst es nicht zu, dass Demagogen und Verfassungsfeinde unser schönes und liebenswertes Bautzen in Verruf bringen!"

Was den Rechten zupass kommt

Es macht fassungslos, wie unterschiedlichste Meinungsträger die Apologeten eines neuen Nationalsozialismus zu Kristallisationspunkten machen. Und den Rechten kommen alles zupass, was die Demokratie in Zweifel stellt, von kruden Verschwörungstheorien hin zu schon als dümmlich zu bezeichnender Kritik an den Vorsorgemaßnahmen gegen eine ausufernde Corona-Pandemie. Die heutigen Nörgler, die in einer Kakophonie immer wieder die gleich ungeprüften und von ihnen selbst nicht durchdachten Argumente wiederholen, sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen: Bei der Implosion der "DDR" gab es eine Besserung verheißende Alternative, die Alternative zum heutigen freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen wäre schrecklich.