Wenn der Pressesprecher nichts mehr zu sagen hat

Bautzen / Budyšín, 11. Mai 2020. Bereits Ende März 2020 hat der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) den Pressesprecher der Stadtverwaltung beurlaubt. Der Mann wird an anderer Stelle in der Stadtverwaltung weiterbeschäftigt, seine bisherige Position soll neu ausgeschrieben werden.

Gründe für Personalentscheidungen gehören nicht in die Öffentlichkeit

Der Hauptausschuss hatte die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Kündigung des früheren Amtsinhabers bereits in der ersten Märzhälfte knapp abgelehnt.

Die Personalie, die in der freien Wirtschaft ohne Staub aufzuwirbeln über die Bühne gegangen wäre, führte unter Bautzner Stadträten und darüber hinaus zu einer Kakophonie, die von der Würdigung des bisherigen Pressesprechers bis zur Kritik an seiner Arbeit reichte und die Amtsführung des Oberbürgermeisters generell einbezog. Schaut man in Bautzen dem Volk aufs Maul, dann zeigt sich gegenüber dem Oberbürgermeister ein provinztypisches Vorurteil: Der ist ja nicht von hier. Was woanders zum Vorteil gereicht, weil neue Erfahrungen und Weltläufigkeit einziehen, dreht sich in einer Umgebung, die sich als ganz besonders dünkt, zum Nachteil. Dass genau hier alles ganz anders sei als anderswo im Lande ist übrigens eine Erscheinung, die nahezu allerorten anzutreffen ist.

Stellungnahme des Bautzener Oberbürgermeisters

Wie dem auch sei, das anhaltende Gemurmel in der Öffentlichkeit veranlasste jetzt Oberbürgermeister Alexander Ahrens zu einer Stellungnahme: "Grundsätzlich gehören Personalentscheidungen, egal welcher Art, in der Privatwirtschaft wie in der Verwaltung nicht in die Öffentlichkeit oder die Medien. Als Oberbürgermeister bin ich gleichzeitig oberster Dienstherr der Verwaltung und oberster Personalverantwortlicher. Als solcher muss ich regelmäßig auch schwere und zum Teil tiefgreifende Entscheidungen treffen, beispielsweise um Schaden von der Stadt Bautzen abzuwenden oder das gedeihliche Miteinander in der Verwaltung nicht zu gefährden.

Das Amt des Pressesprechers ist unabhängig der Person, die es ausfüllt, einer der wichtigsten, zentralsten und vor allem engsten Mitarbeiter des Oberbürgermeisters. In der Funktion als Pressesprecher arbeitet man loyal und vertrauensvoll mit dem Oberbürgermeister zusammen. Wenn dieses Vertrauen allerdings nicht mehr gegeben ist und beide Seiten sich der Sachlage bewusst sind, dass ein weiteres Zusammenarbeiten unzumutbar ist, so muss der Leiter der Verwaltung eine Entscheidung treffen.

Wie aus den Medien entnommen werden konnte, lehnte der Hauptausschuss sehr knapp eine Kündigung ab. Das ist nach unserer Hauptsatzung das Recht der Stadträte – gleichwohl rein arbeitsrechtlich nicht zulässig. Allein der Sachverhalt, dass diese Personalie in die Medien getragen wurde, zeigt, warum aus Schutz dem Mitarbeiter und als Schutz der gesamten Verwaltung gegenüber bisher keine öffentliche Stellungnahme erfolgte.

Zu den Gründen, die zu dem Mittel der Kündigung geführt haben, werde ich mich auch weiterhin aus Respekt der Person André Wucht gegenüber nicht öffentlich äußern. Gemeinsam wurde eine Lösung erarbeitet, wie eine Weiterbeschäftigung der Person innerhalb der Verwaltung, allerdings in einem anderen Dezernat, auch im Interesse der Stadträte durchgeführt werden kann."