Was ist wichtiger als Stadtrat, etwa der Frieden?

Bautzen / Budyšin, 31. Januar 2020. Vorgestern schien etlichen Bautzener Stadträten ihre turnusmäßige Sitzung nicht bis zum Ende wichtig: Sie begaben sich lieber ins Deutsch-Sorbische Volkstheater (theatro populi, nomen est omen) zu einer Preisverleihung des Vereins "Bautzner Frieden" an den Schweizer Daniele Ganser, an der auch der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) teilnahm. Vor dem Theater wurde protestiert.

Welcher war denn nun der Satirepreis?

Wie einer Erklärung der Stadtverwaltung Bautzen zu entnehmen ist, dürfte der Entschluss, einen Teil der Stadtratssitzung zu boykottieren und sich lieber in passiver Rolle anderen Geschehnissen zuzuwenden, relativ kurzfristig gefallen sein. Schon in seiner Sitzung vom 27. November 2019 hatte der Bautzener Stadtrat seinen Terminplan für das Jahr 2020 beschlossen und bereits damals gab es aus den Reihen des Stadtrates den Hinweis, dass es am 29. Januar 2020 einen Konflikt mit einer anderen öffentlichen Veranstaltung geben wird. In weiser Voraussicht ging man davon aus, dass sich viele Stadträte für diese Veranstaltung interessiert und teilnehmen möchte. Um einen Terminkonflikt zu vermeiden hatte die Stadtverwaltung Bautzen damals den Hinweis gegeben, dass im Ältestenrat, der auch für die Tagesordnungen zuständig ist, durch die Fraktion oder Fraktionen ein entsprechender Änderungsantrag für den Januartermin eingebracht werden kann. Aber Pustekuchen: Einen solcher Antrag, beispielsweise auf einen vorgezogenen Sitzungsbeginn, wurde nicht gestellt. Die Verwaltung nahm bei der Zusammenstellung der Tagesordnung dennoch Rücksicht auf die Interessen der Stadträte und legte dem Ältestenrat eine entsprechende Tagesordnung mit 18 Punkten zum Beschluss vor. Von nun an nahm das Sitzungsschicksal seinen Lauf.

Die Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung vom 29. Januar 2020 leitete Bürgermeister Dr. Robert Böhmer, weil Oberbürgermeister Alexander Ahrens derzeit erkrankt ist. Während der Sitzung stellte Dr. Böhmer fest, dass die Tagesordnung im vorliegenden Umfang und der vermeintlich verbleibenden Zeit nicht abzuarbeiten ist. Vor allem bestand die Gefahr, dass der Stadtrat, wenn er von einer Gruppe von Stadträten alleingelassen wird, wegen zu wenigen anwesenden Abgeordneten (weniger als 16 Stimmberechtigte) den Repräsentationsgrundsatz nicht mehr erfüllt, also beschlussunfähig wird. Darüber informierte der Bürgermeister den Stadtrat und schlug vor, die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 vorzuziehen Dem stimmten die Stadträte klarer Mehrheit zu. Die Punkte 10 bis 12, für die in der Stadtratssitzung keine Zeit mehr blieb, wurden, wie in solchen Fällen üblich, automatisch auf die Sitzung im Februar vertagt. Insgesamt bedeutet das: Es gab keinen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung.

Nachdem alle Punkte der aktuellen Tagesordnung, die zum Beschluss gebracht werden mussten, abgearbeitet waren, verließen die Stadträte, denen eine Preisverleihung wichtiger war als die langfristig anberaumte Sitzungstermin, die Stadtratssitzung, wodurch nur noch 13 Stadträte anwesend waren und die Sitzung entsprechend der aktuellen Tagesordnung fortsetzten. Beschlüsse waren nicht mehr zu treffen. Die Stadtverwaltung stellt klar: "Die bereits von einigen Medien publizierte Aussage, die Sitzung sei abgebrochen worden, ist also falsch! Alle fachlichen Entscheidungen wurden im rechtlichen Rahmen getroffen."

Aktuell gibt es keine Konsequenzen oder eine Stellungnahme von der Stadt Bautzen, in der das Verhalten der Stadträte bewertet wird, die die Sitzung verlassen haben. Oberbürgermeister Alexander Ahrens wird es sich aber nicht nehmen lassen, in einer der nächsten Stadtratssitzungen seine Einschätzung der Situation zu klarzumachen.

Der Verein "Bautzner Frieden" und seine Preisverleihung

Der Bautzner Anzeiger war nicht dabei und kann entsprechend nicht berichten, aber das tun ja andere zur Genüge. Fragwürdig erscheint allerdings die Rolle von Landrat Harig, der sich, so etwa... (die nächsten Sätze hat sich der Bautzner Anzeiger selbst zensiert). Hier stellt sich der Bautzner Frieden selbst dar.

Mediengift

Wer glaubt, dass es gleichgeschaltete Mainstreammedien gibt, sollte das von vielen als alternatives Medium amgesehene RT Deutsch gegenchecken. Der Beitrag ist ein Lehrstück in subtiler Meinungsbeeinflussung: Hier findet sich das Wort Verschörungstheoretiker in Anführungszeichen, der Hinweis, dass der Bautzener Oberbürgermeister gebürtiger Westberliner sei, steht in keinem Zusammenhang mit den Vorgängen in Bautzen (im Übrigen ist es ja völlig egal, wo jemand geboren ist) und ist lediglich geeignet, Vorurteile zu schüren, dem MDR wird die unkritische Übernahme von Darstellungen vorgeworfen.

Ist das Wissenschaft oder kann das weg?

Daniele Ganser, ein Mann der Wissenschaft – oder nicht? Immerhin ist er am Historischen Seminar der Universität Basel (BGSH) promoviert, auf Wikipedia liest sich das so: "2000/2001 wurde er bei Georg Kreis am Historischen Seminar Basel mit der Dissertation Operation Gladio in Western Europe and the United States mit «insigni cum laude» zum Doktor der Philosophie promoviert." "Insigni cum laude" steht in etwa für "sehr gut". Allerdings scheiterte sein Versuch, sich an der ETH Zürich zu habilitieren, weil wissenschaftliche Standards in seiner eingereichten Arbeit als nicht ausreichend eingeschätzt wurden, ist auf Wikipedia weiter zu erfahren.

Eigentlich interessant ist der wirtschaftliche Hintergrund: Ganser gründete eine Aktiengesellschaft, die seine Vorträge, Interviews, Bücher und Aufsätze vermarktet. Wenn man etwas vermarkten möchte ist man gut beraten, Käufer zu finden. Für den charismatischen Redner sind seine Vorträge zweifelsohne eine hervorragende Vermarktungsplattform, auf die viele Unternehmer neidisch sein dürften: Wer schon hat die Gelegenheit, auf Großveranstaltungen auf seine Zielgruppe einzureden? Und offenbar hat Gansel Themen gefunden, die Säle füllen. Chapeau!

Wie Verschwörungstheorien entstehen und glaubhaft werden

Verschwörungstheorien entstehen aus dem Versuch des menschlichen Hirns, Zusammenhänge und Ursache-Wirkung-Beziehungen zu erkennen. Kann man sich etwas nicht erklären, so sucht man eben nach Erklärungen, wobei zwangsläufig Hypothesen ins Spiel kommen. Oft sind es Annahmen, die Erklärungen als naheliegend einleuchtend machen – und so von Menschen mit wenig Sinn für komplexere Zusammenhänge gern angenommen werden. Allein ein "so könnte es sein" – und ist es noch so hanebüchen – nährt beim Wissenden den Zweifel und beim Dummen den Eindruck, er wisse nun auch etwas. Beispielsweise ist es einfacher als die Entstehung des Lebens zu erforschen einen Kreator anzunehmen, wofür sich leicht Argumente zusammentragen lassen. Werden genügend Argumente angehäuft, entsteht der Eindruck eines wissenschaflichen Beweises, aber eben nur der Eindruck. Und werden die Argumente immer wieder wiederholt, entsteht der Glaube, es müsse so sein, ähnlich wie bei immer wieder gemachten gleichartigen Erfahrungen.

Wie leicht sich Theorien "beweisen" lassen, dafür noch ein Beispiel: Wenn in alten Kulturen das Wetter drohte, die Ernte zu verderben, wurden Opfergaben dargebracht. Nun ist es aber zwangsläufig, dass sich schlechtes Wetter über kurz oder lang bessert. Der Zusammenhang Opfergabe – besseres Wetter ist also nur ein scheinbarer. Gleiches gilt für den Zusammenhang "Wo es viele Klapperstörche gibt, werden auch mehr Kinder geboren"; das stimmt wirklich, nur wäre es dämlich, die Geburtenrate erhöhen zu wollen, indem man Storchennester baut und Frösche aussetzt. Der eigentliche Hintergrund dieser Scheinkorrelation ist der ländliche Raum, wo es eben mehr Störche, aber auch mehr intakte Familien gibt.

Gerade die heutige Zeit, in der viele Menschen nicht mehr zwischen Meinungen, Behauptungen und Fakten unterscheiden, geschweige denn komplexere und widersprüchliche Zusammenhänge erfassen können, ist der Nährboden für Verschwörungstheorien fruchtbar wie noch nie. Aber was ist denn nun mit den "NATO Geheimarmeen"? Die ewas reißerische Bezeichnung benennt die sogenannten Stay-behind-Organisationen, die im Falle des Einmarschs einer fremden Macht im Rücken des Gegners aktiv werden sollen. Sie entstanden nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa, wohl nach dem Vorbild der Partisanenverbände und des – weitestgehend unwirksamen – deutschen Werwolfs, mit dem sich die Nazis ab dem Herbst 1944 noch retten wollten. Über die "Geheimarmeen", die keine Armeen waren, informiert Wikipedia ausführlicher.

Kunst und Kultur wider die Verdummung

Zu allen Zeiten waren es Kunst und Kultur, die den Menschen Orientierung gaben und übrigen die Zeiten überdauerten. Kunst erlebt ihre höchste Blüte, wenn sie sich der Gesellschaft stellt, nicht willfährig, sondern reflektierend und die Maßstäbe zurechtrückend. Auch Satire ist Kunst, selbst dann, wenn sie – Welch' eine Verschwörungstheorie! – die Umwelt mit einer alten Sau in Verbindung bringt.

Die kleine Demonstration vor dem Theater anlässlich der Preisverleihung darin brachte eine eigene Preisverleihung mit sich. Hier die Rede von Marcel Fischer anlässlich der Preisverleihung "Der Goldene Chemtrail" – die Ortspresse sah sich veranlasst und beeilte sich, ihren Lesern zu erklären, dass dies ein Satirepreis sei – vor dem Bautzener Theater. Allerdings drängt sich die Überlegung auf, ob an diesem Abend vielleicht der "Bautzener Friedenspreis" der eigentliche Satirepreis war:

Liebe Gäste,

nicht nur bei uns klingen Verschwörungstheorien lustig, sondern auch in der Realität. Wir werden belogen, glauben manche Verschwörungsideologen. In Wirklichkeit ist die Erde eine Scheibe oder gar hohl. Waren wir wirklich auf dem Mond? Oder werden wir vielleicht von Echsenmenschen beherrscht? Wer weiß das schon?

Auch der erste Preisträger des sogenannten Bautzner Friedenspreises Lars Mährholz verbreitet Verschwörungstheorien. Er sagte am Rand einer Kundgebung in Berlin vom 7. April 2014 in einem Interview mit Voice of Russia: "Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles 'n bisschen auseinanderklabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht."

Mit Lars Mährholz beginnt auch die Geschichte unseres Preisträgers: Dem Bautzner Frieden. Infolge der Ukrainekrise gründete Lars Mährholz die sogenannten Friedensmahnwachen. Das Motto lautete "Für Frieden in Europa, auf der Welt, für eine ehrliche Presse und gegen die tödliche Politik der Federal Reserve", der amerikanischen Notenbank. Schnell wurde klar, es geht nicht nur um Frieden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer redeten davon, dass wir mit Chemtrails vergiftet werden, dass die BRD kein Staat sei. Lange vor PEGIDA wurde der Begriff "Lügenpresse" etabliert.

Trotzdem fanden die Mahnwachen in vielen deutschen Städten Nachahmer. Unter anderem in Bautzen. Die Besonderheit hier: Mehrmals haben sich Menschen zum Nationalsozialismus bekannt. So zum Beispiel am 26. Mai 2014 ein gewisser Peter. Der ehemalige Vorstand des Bautzner Friedens sagte daraufhin: "Solche Leute brauchen wir hier." Bei der Mahnwache am 28. August 2014 habe ich gesprochen und gesagt, dass Nazis auf Friedensdemos zum Kotzen sind. Ein anderer ehemaliger Vorstand des Vereins, Johannes Wenzel, antwortete mir: "Wir haben Menschen bei uns, die eine nationalsozialistische Überzeugung in sich tragen? Gut! Ich kann Sie deswegen nicht verdammen. Wenn ich hier stehe und sage, wir wollen Toleranz üben, wir wollen Versöhnung und Verständigung." Er sagte zwar weiter, er wolle die Leute aus dem Sumpf zurückholen, allerdings zeigte Johannes Wenzel als Admin der Facebookgruppe der Mahnwache was bei Nazis alles toleriert werden muss. Der Nazipeter postete eine Hitlerrede. Er postete auch folgendes über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: "Was das ach so verfolgte Volk sich erlaubt, geht auf keine Kuhhaut. Auf Madagaskar wären sie besser aufgehoben gewesen. Aber den Plan haben Sie (die Juden) mit Krieg verhindert … Aber wehe man sagt etwas gegen dieses künstlich geschaffene Staatskonstrukt, das nur Unfrieden stiftet, raubt, erpresst, mordet, unterdrückt und verfolgt, dann ist man gleich Antisemit."

Mit der Zeit ebbte die Mahnwachenbewegung ab. Manche Teilnehmer fühlten sich bei PEGIDA wohler. In Bautzen wurde der Bautzner Frieden gegründet. Dass es trotz anderem Label weiterhin verschwörungsideologisch zugeht, zeigen die bisherigen Preisträger des sogenannten Friedenspreises. Lars Mährholz wurde ja bereits erwähnt. Reiner Braun wurde der zweite Preisträger. Er wurde dafür geehrt, die Truppe um Lars Mährholz in der echten Friedensbewegung salonfähig zu machen. Allerdings ging das auch nicht widerspruchslos. So titelte das Aachener Friedensmagazin Aixpaix zur Preisverleihung in Bautzen "Die braunen Freunde des Werner Braun".

2018 bekam den Preis Rainer Rothfuß, der mittlerweile Mitglied der rechtsextremen AfD ist. Er bekam den Preis für eine Friedensfahrt nach Russland, die zur Völkerverständigung dienen sollte, faktisch aber instrumentalisierte russische Propaganda war. Owe Schattuer, Teilnehmer der Fahrt schimpfte im russischen Staatsfernsehen folgendermaßen: "Niemand sagt in unseren gottverdammten Lügenmedien, in unserer Mainstream-Scheiß-Staatszugehörigkeits-Kack-Presse, dass Amerika die Ursache allen Übels ist." Klingt das nach Völkerverständigung. Auch traf man sich mit den nationalistischen Rockern "Nachtwölfe", deren Chef Alexander Saldostanow sagte in einem BILD-Interview über die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland: "Wir haben soviel gemeinsam. Ihr müsst euch nur endlich von den Amerikanern lossagen, dieser Geißel der Menschheit. Wir gemeinsam könnten, sollten und müssten die Macht übernehmen." Klingt das nach Völkerverständigung?

2019 bekam Willy Wimmer den Preis. Früher hat er zwar aktiv deutsche Politik mitgestaltet, mittlerweile ist aber nur noch auf obskuren Youtubekanälen zu sehen. Vor der Preisverleihung wurde auf Ostsachsen TV ein Text von Wimmer veröffentlicht, in dem er beschreibt, dass der erste Weltkrieg ein Vernichtungskrieg gegen Deutschland gewesen sei und "jüdische Interessen" zu diesem Krieg geführt haben. Der Bautzner OB bezeichnete diesen Text zutreffend als annährend volksverhetzend.

Dieses Jahr bekommt den Preis Dr. Daniele Ganser verliehen. Mit manipulativen Fragen entwirft er ein Szenario zum 11. September 2001, das nur eine Schlussfolgerung zulässt: "9/11 was an inside job". Die USA haben die Twin-Towers selbst gesprengt.

Auch abseits der sogenannten Friedenspreisverleihungen zeigt sich die verschwörungsideologische Natur des Vereins. Nirgendwo wird das deutlicher als in der Kooperation mit dem lokalen Alternativmedium "Denkste mit?", einem Druckerzeugnis, in dem schon Werbung für die Reichsbürgerorganisation "Bundesstaat Sachsen" gemacht wurde. Die Gefahr von Chemtrails wird beschworen, wobei beispielsweise Klagemauer TV als Quelle genannt wird. Hierbei handelt es sich um den Internetauftritt der Politsekte "Organische Christus Generation" aus der Schweiz. Diese Sekte und deren Anhänger treffen sich regelmäßig auf sogenannten Anti Zensur Konferenzen. Dort verglich Ivo Sasek, der Chef der Sekte, Hitler mit Jesus. Im Jahr 2012 leugnete die deutsche Anwältin Sylvia Stolz dort den Holocaust.

Liebe Gäste, an der Stelle möchte ich den Aluhut abnehmen. Denn mit meiner Rede möchte ich zeigen, dass Verschwörungstheorien alles andere als lustig sind. Sie sind gefährlich. Sogenannte Reichsbürger glauben nicht, dass die BRD ein souveräner Staat ist. Sie lähmen Verwaltungen und stellen in großer Zahl eine Gefahr für den Staat und die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Verschwörungsideologie kostet sogar Menschenleben. So haben die Nazis im dritten Reich an eine jüdische Weltverschwörung geglaubt und an ein als raffendes und jüdisches angesehenes Finanzkapital. Daraus entwickelte sich der industrielle Massenmord an der jüdischen Bevölkerung: der Holocaust. Auch wenn das Dritte Reich untergangen ist, die Theorien haben überlebt. Um sich vor Strafverfolgung zu schützen, werden heute aber Codes benutzt, Codes wie "die Zionisten", "die Ostküste" oder "die amerikanische Notenbank". Die grausame Wirkung dieser Theorien zeigt sich an dem Attentäter von Halle, der gezielt Jüdinnen und Juden umbringen wollte. Er glaubt, hinter der amerikanischen Notenbank stecken "die Juden".

Liebe Gäste, mit meiner Rede möchte ich auch eine verschwörungsideologische Kontinuität des Bautzner Friedens zeigen. Es gibt Kontinuität im Bereich der Medien. Etablierte Medien werden seit Beginn der Mahnwache als Systemmedien oder gar als Lügenpresse bezeichnet. Stattdessen werden sogenannte alternative Medien genutzt, wie Klagemauer TV. Oder wenn wir schauen, wer heute im Theater Bericht erstattet, sehen wir nur "alternative Medien".

Es gibt Kontinuität im Bereich Reichsbürger und der Souveräntität der BRD. Dieses Thema wurde auch auf der Mahnwache Bautzen mehrmals gebracht. Im Jahr 2018 sagte David Vandeven, der selbst Mitglied im Bautzner Frieden ist, während einer Buchlesung, dass dort Reichsbürger aktiv sind. 2019 führte dieser Herr Vandeven ein Interview mit dem Reichsbürger und selbsternannten König von Deutschland Peter Fitzeck. Im Juni 2019 gab es einen Facebookbeitrag des Bautzner Friedens von Russia Today mit dem Thema "Ist Deutschland souverän?"

Und es gibt auch Kontinuität im Bereich Nationalsozialismus und Antisemitismus. Diese beginnt bei bekennenden Nazis und deren Duldung. Sie geht über die antisemitischen Theorien von Mährholz und Wimmer bis zur Nutzung von Quellen, in denen der Holocaust geleugnet wird. Aus diesen Gründen wird der Goldene Chemtrail dieses Jahr an den Bautzner Frieden verliehen.

Mehr:

• Otto-Brenner-Preis: Bautzen Report
• Prof. Michael Butter: Die Methode Ganser auf republik.ch