Halbzeit für den Bautzener Oberbürgermeister

Bautzen / Budyšin, 22. Februar 2019. Alexander Ahrens ist seit dem 21. August 2015 Oberbürgermeister von Bautzen. In der vergangenen Woche startete er ohne Pause, aber mit einem Rückblick, in seine zweite Halbzeit. Seine Bilanz: "Wir haben viel erreicht und noch einiges, was wir vorhaben."
Abbildung: Klar denkt man bei Bautzen vorzugsweise an die Altstadt oberhalb der Spree, darf darüber aber den Wirtschafts- und Kulturstandort nicht vergessen

50 Punkte für Bautzen

An verantwortlicher Stelle in einer Verwaltung, gar an der Spitze einer Stadtverwaltung, sein Brot zu verdienen, ist über weite Strecken ein undankbarer Job: Will man was verbessern, also eine Veränderung, stehen sofort Gegner auf, verändert man aber nichts, bekommt man das vielleicht sogar von den gleichen Leuten vorgeworfen.

Überhaupt ist das Umfeld eine Führungskraft durchsetzt mit den unterschiedlichsten Spezies, von denen wohl nur die allerwenigsten echte Freunde und Weggefährten sind. Manche sind Söldner, die nur mitziehen, so lange sie einen Vorteil haben, andere sind Mitläufer und achten genau darauf, woher der Wind weht. Da freut man sich schon, wenn jemand richtig loyal ist. Wieder andere agieren nicht zum Wohle der Sache, sondern hauen aus grundsätzlichen Erwägungen Knüppel in die Beine, schlimmer noch, wenn sie es heimlich – hintenrum, wie man so schön sagt – machen.

Ganz egal, wie man zur Top-Führungsperson im Rathaus steht: Deren wichtigste Aufgabe ist es, allen Orientierung und einen zuverlässigen Fixpunkt im Stadtgeschehen zu geben. Das sind die Bautzener mit ihrem Oberbürgermeister Ahrens gut bedient. Auf die Pauschalkritik, dass in den vergangenen dreieinhalb Jahren angeblich nichts passiert sei, antwortete Ahrens mit einem kurzen Auszug aus dem Grundkurs Demokratie: "Klar ist, wenn ich in das Rathaus neu gewählt werde, dann wird nicht ab dem nächsten Tag das Rathaus rosa gestrichen. Demokratie ist ein Geduldsspiel. Man muss dicke Bretter bohren." Stimmt, es geht nicht um Entscheidungen im Kindergarten-Sandkasten, wo gemacht wird, was der Bestimmer sagt, sondern um Konsens und Entwicklungsprozesse, die manchmal nicht schneller als viel zu langsam ablaufen können.

Anlässlich seines ersten Bergfestes als Oberbürgermeister hat Ahrens den Bleistift gespitzt und zusammengestellt, was in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren erreicht wurde. Garantie, dass diese Liste vollständig ist, gibt es freilich keine. Wie auch, Oberbürgermeister ist ein Vollzeitjob, der viele Entwicklungen direkt oder indirekt beeinflusst. Auf Basis der oberbürgermeisterlichen Auflistung hat der Bautzner Anzeiger die nachstehenden Punkte formuliert.

Das ist seit dem 21. August 2015 in Bautzen passiert:

1. Der Dienstwagen des Oberbürgermeisters ist abgeschafft, die Stelle des Fahrers wurde umgewandelt. Dadurch werden pro Jahr rund 45.000 Euro eingespart und stehen dem Haushalt zu anderweitigem Nutzen zur Verfügung.


2. Abgeschafft sind auch die oft als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge – und siehe da: die Straßensanierung und der Straßenneubau laufen planmäßig weiter, beispielsweise der Bau des Schliebenkreisels.


3. Was in Deutschland selten vorkommt ist, dass eine Steuer abgeschafft wurde: In Bautzen die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen.


4. Was unbedingt erwähnt werden muss, ist das offensive Eintreten des Oberbürgermeisters für die Stadt Bautzen, die Region und Sachsen in den regionalen, bundesweiten und internationalen Medien. Allein im Jahr 2016 gab es mehr als 370 Medientermine, unter anderem mit bundesweit beachteten Auftritt bei "Anne Will".


5. Die JugendIdeenKonferenz mit Jugendlichen, dem Oberbürgermeister und Vertretern aller Stadtratsfraktionen und die daraus entstandene Basisgruppe JugendIdeenKonferenz.


6. Der selbstverwaltete Jugendclub Kurti auf der Kurt-Pchalek-Straße wurde eröffnet.


7. für das Leitbild Bautzen 2030+ gab es zur Erarbeitung des Erstentwurfes insgesamt zehn Bürgerbeteiligungstermine.


8. Was wenige sehen, aber viel Kraft kostet, ist die kontinuierliche Arbeit an der Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in der Stadt. Dazu gehört der Start der Reihe "Bautzen, wir müssen reden!".


9. In den Stadtteilen wurden die Bürgerforen wieder eingeführt.


10. wer sich in der Organisationsentwicklung auskennt, weiß, wie es oft in Verwaltungen zugeht. Hervorzuheben ist für die vergangenen dreieinhalb Jahre deshalb die kontinuierliche Arbeit an der Verbesserung des Betriebsklimas in der Verwaltung.


11. Zwei Streetworker-Stellen wurden geschaffen.


12. Die "Partnerschaft für Demokratie" wirkt in bautzen mit regelmäßigen Diskussionsforen.


13. Ein Bürgerhaushalt wurde eingeführt.


14. Die Donnerstag-Märkte sind auf den Kornmarkt verlegt.


15. Das von Europäischen Sozialfonds geförderte Projekt im Stadtteil Gesundbrunnen zur Bewohnerselbstorganisation


16. Ausbau und nachhaltige Förderung des Citymanagements mit dem auffälligsten Ergebnis, dass die "Romantica" weiterentwickelt wurde.


17. Gemeinsam mit den Oberland-Gemeinden wurde eine Spätbuslinie nach 20 Uhr in das Oberland eingerichtet, freitags und sonnabends fährt zudem ein Nachtbus nach Sohland/Spree.


18. Das Kroneareals wurde als Vorhaltefläche für die Stadtentwicklung angekauft.


19. Das Wahlversprechen Brötchentaste wurde geprüft, aber wegen massiver verkehrsplanerischer Bedenken verworfen.


20. Mitgründung und dauerhafte Unterstützung der Lions-Kinderweihnachtsfeier für benachteiligte Familien.


21. Belebungskonzept für die sanierte Mönchskirchruine inmitten der Altstadt.


22. Anschub und Begleitung des Neubauprojektes am Burglehn.


23. Die Stelle eines Referenten für Stadtentwicklung wurde geschaffen. Das ermöglicht eine grundlegende und systematische Arbeit an Stadtentwicklungsprojekten.


24. Die Erweiterung des Kinos wurde unterstützt.


25. Das Gewerbegebiet Ost wurde mit einem neuen Möbelhaus erweitert.


26. Die neue Kita am Schützenplatz ist im Bau.


27. Es gibt jetzt mehr Tagesmütter.


28. Die Sanierung der Schützenplatzhalle hat begonnen.


29. Ein Strukturkonzept zum Braunkohleausstieg wurde vorgelegt.


30. Mitgründung des Koordinierungskreises Strukturwandel Oberlausitz.


31. Für die für die Schulsternwarte "Johannes Franz" gibt es mit der bautzener betriebs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (BBB) ein zukunftssicheres Konzept.


32. Die Sanierung des Ratssaales.


33. Der Bahnhof Bautzen wird durch die in bautzen ansässige Hentschke Bau GmbH bis Anfang 2020 saniert, die Planungen zur Umgestaltung des Rathenauplatzes vor dem Bahnhof sind in Arbeit.


34. Bisher haben rund 450 Bürgerinnen und Bürger die wöchentlichen Bürgersprechstunden genutzt.

Was aktuell angegangen wird:

1. der Ausbau des Lauenareals mit den sorbischen Institutionen.


2. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz.


3. Die Vernetzung mit dem Umland.


4. Eine neue Altstadtbrücke (Fußgängerbrücke Protschenberg).


5. Die Initiierung eines Stadtmarketingprozesses bei der BBB.


6. Der Neubau der Brücke am Bombardier-Werk, dazu der Ausbau der Zufahrtsstraße (und damit verbunden Erhalt und Ausbau des Bombardier-Standortes Bautzen)


7. Eine Stadtwiese entsteht am Protschenberg, die wichtigsten Grundstücke dafür sind bereits erworben.


8. Ein Wintermarktes mit einer Eisbahn, der jeweils bis zum 6. Januar geht, wird als zusätzliche Einrichtung ab dem Start des Wenzelsmarktes 2019 durchgeführt.


9. Bautzen ist Gründungsmitglied und hat die Federführung für Sachsen in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen.

Was Bautzen noch vorhat:

1. Im Allende-Viertel und in Gesundbrunnen werden jugendtreffs eingerichtet.
2. Die Wirtschaftsförderung wird gestärkt.
3. Eine Mehrzweckhalle soll auf dem Südgelände des Güterbahnhofs konzipiert werden und es sollen Entwicklungsperspektiven für das Güterbahngelände aufgezeigt werden. Die Verhandlungen mit der Bahn dazu laufen bereits seit mehr als zwei Jahren.
4. Im Stadtteil Gesundbrunnen soll eine Skaterbahn/BMX-Bahn entstehen.


5. der Rundweg um den Stausee soll ausgebaut werden.


6. Der Durchgangsverkehrs in der Innenstadt soll abgeschafft werden – der Lauengraben und die Steinstraße dienen dann nur noch als Zu- und Abfahrtsstraßen.


7. Das Reichentor soll wieder aufgebaut werden.

Klar sind einige der Punkte wichtiger als andere, doch allen gemein ist sicherlich: Das stecken mehr Aufwand und Zeit dahinter, als Außenstehende erahnen können. Zeitverknappend wirkt auch, dass man sich als Oberbürgermeister bei gewissen Anlässen auch mal sehen lassen muss, beispielsweise, wenn Schirmherrschaften übernommen oder Veranstaltungen unterstützt werden oder bei Jubiläen, Reden auf Abiturfeiern, Lehrlingsfreisprechungen, Jugendweihen, Besuch von Veranstaltungen des Städtetages, des Sächsischen Städte- und Gemeindentages, von Bundes- und Landesministerien, Besuche in den Partnerstädten un so weiter. Ahrens macht das nicht bange: "Die Aufgabe ist mehr als eine Vollzeitstelle, und ich bin dankbar, dieses Amt ausfüllen zu dürfen. Ich freue mich auf die Aufgaben, die noch vor mir liegen!"