Bautzener Oberbürgermeister Ahrens bei Flüchtlingen

Bautzen / Budyšin, 22. September 2016. Nach der in der vergangenen Woche in Bautzen aufgetretenen Gewalt hat Oberbürgermeister Alexander Ahrens gestern die Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Dresdener Straße besucht. Ahrens sprach mit den 18 Jugendlichen und mahnte sie, sich nicht provozieren zu lassen. Sie stünden in der öffentlichen Wahrnehmung unter besonderer Beobachtung. "Auch wenn es für Jugendliche nicht einfach ist, in der aktuellen Situation sollte man sich ein bisschen wie Heilige benehmen", machte der Oberbürgermeister deutlich, "Selbst wenn eure Familie und Mutter beleidigt werden, bleibt ruhig!" Es gebe Menschen, die nur darauf warten, den Jugendlichen etwas vorzuwerfene. Allerdings, so Ahrens, gebe es in Bautzen deutlich mehr Bürger, die den jungen Flüchtlingen unterstützend begegnen. Die jungen Flüchtlinge bedankten sich für den Besuch des Oberbürgermeisters und gaben ihrerseits einen Einblick in ihre Gefühlslage. Sie bestätigten, dass es unter ihnen einige wenige Bewohner gebe, die sich nicht benehmen, die große Mehrheit sei jedoch vollkommen unschuldig unter Verdacht gestellt worden. Viele von ihnen hätten mit dem Kornmarkt überhaupt nicht zu tun. Die Jugendlichen berichteten zudem von gezielten Aktionen von Rechtsextremen gegen sie, woraufhin Oberbürgermeister Ahrens sie aufforderte, solche Vorfälle genau zu dokumentieren und die Polizei zu informieren. Außerdem wolle er gern mit ihnen im Gespräch bleiben und lud sie zu einem Gegenbesuch im Rathaus ein.
Abbildung oben: Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens zu Besuch bei den jugendlichen Asylbewerbern.

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30 Strafverfahren eingeleitet / mehr Präventionsarbeit / Schulen in der Pflicht

Am Nachmittag des 21. Septembers 2016 nahm Oberbürgermeister Ahrens am sogenannten "Bautzen-Gipfel" des Landtagsabgeordneten Marko Schiemann (CDU) im Best Western Hotel teil. An der Gesprächsrunde nahmen auch Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm, Andrea Fischer, Staatssekretärin im sächsischen Sozialministerium, Polizeipräsident Conny Stiehl von der Polizeidirektion Görlitz, Vertreter ais dem Bautzener Stadtrat, Citymanagerin Gunhild Mimuß, Dietmar Stange vom Tourismusverein Bautzen, Thomas Groß, Leiter des städtischen Amtes für Bildung und Soziales, und Vertreter aus dem Landratsamt Bautzen teil.

Knapp zwei Stunden lang wurde über die aktuelle Situation und notwendige Maßnahmen diskutiert. Staatssekretär Dr. Wilhelm betonte, dass es in Bautzen kein grundsätzliches Sicherheitsproblem gebe; insgesamt sei die Kriminalität zurückgegangen, jedoch wurde ein Anstieg der Drogenkriminalität und der rechtsmotivierten politischen Kriminalität registriert.

In Bezug auf die Befriedung des Kornmarktes zeigt sich laut Dr. Wilhelm die Einrichtung des Kontrollbereichs als ein sehr wirksames Instrument. Der Kontrollbereich könne bei Bedarf verlängert werden. Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt seien 30 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung. Die Beschuldigten seien jugendliche Asylsuchende wie auch Personen aus der linken und der rechten Szene. Wilhelm bot eine Sicherheitspartnerschaft an, einen vorgezogenen und verstärkten Einsatz der Wachpolizei sowie eine Verlegung der Rädelsführer unter den jugendlichen Flüchtlingen in Unterkünfte im Landkreis Meißen.

Das Landratsamt bautzen sieht kein generelles Problem mit den jungen unbegleiteten Flüchtlingen, von denen 180 im Kreis betreut werden. Gravierende Probleme gebe es nur mit sechs der Jugendlichen, problematisch sei jedoch, dass die Verfolgung von Straftaten zu lange dauere.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens nutzte die Gelegenheit, um sich beim sächsischen Innenminister für das konsequente Eingreifen in Bautzen zu bedanken. Er könne der Polizei keinen Vorwurf machen.

Der angekündigte Einsatz von Streetworkern werde weiterverfolgt, sei jedoch nicht über Nacht machbar, so Ahrens weiter. Mit dem Steinhaus, einem Bautzener Kulturzentrum mit Jugend- und Sozialarbeit, sei inzwischen ein Konzept für den Einsatz eines aufsuchenden Streetwork-Teams erarbeitet worden, für das allerdings noch die Kostenübernahme geklärt werden muss. Allerdings kann das Steinhaus als sozio-kulturelles Zentrum nicht alle Gruppierungen unter den Jugendlichen in Bautzen erreiche, weshalb mittel- und langfristig Anlaufstellen für junge Leute in Stadtteilen wie Gesundbrunnen erforderlich seien, machte der der Oberbürgermeister deutlich.

Generell, da herrschte große Einigkeit unter den Teilnehmern des "Bautzen-Gipfels", sei eine besonnene und realistische Sicht auf die Ereignisse in der Stadt notwendig, blinder Aktionismus sei nicht das Gebot der Stunde. Vielmehr müsse mittel- und langfristig die Präventions- und Jugendarbeit in der Stadt gestärkt werden. Auch die Schulen seien in der Pflicht, mehr über die aktuelle Situation in Bautzen zu diskutieren. "Der Neutralitätsgrundsatz darf nicht politische Bildung an den Schulen verhindern", verdeutlichte Oberbürgermeister Ahrens.

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  • Quelle: red | Bildquelle: Stadtverwaltung Bautzen
  • Erstellt am 22.09.2016 - 10:43Uhr | Zuletzt geändert am 22.09.2016 - 11:49Uhr
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