Ehemaliger Bäckereistandort wird Asylbewerberheim
Bautzen / Budyšín, 8. August 2014. Die Stadt Bautzen wird dem Landkreis Bautzen das Grundstück der früheren Konsumbäckerei in der Fabrikstraße unentgeltlich zur Verfügung stellen, damit dieser dort Asylbewerber unterbringen kann. Auf der vorgestrigen Sondersitzung hatten die Mitglieder des Finanzausschusses des Bautzener Stadtrats die Stadtverwaltung ermächtigt, einen entsprechenden Überlassungsvertrag mit dem Landkreis abzuschließen.
Mindestens für fünf Jahre
Der Vertrag über das Grundstück soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben und eine Option von weiteren drei Jahren enthalten.
Die ehemalige Bäckerei war mit Hilfe von EFRE-Fördermitteln abgerissen worden. Deshalb darf die Stadt mit diesem Grundstück die kommenden elf Jahre keine Einnahmen aus Verkauf oder Vermietung erzielen, da sonst Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.
Was der Landkreis vorhat
Der Landkreis Bautzen möchte auf dem 6.281 qm großen Areal die Einrichtung einer Containerunterkunft für Asylbewerber - wobei: Die Stadt ist nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet, bei der Schaffung von Asylunterkünften mitzuwirken und die unterzubringenden Menschen aufzunehmen.
Wann der Überlassungsvertrag geschlossen und wirksam wird, steht jedoch noch nicht fest.
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- Quelle: red
- Erstellt am 08.08.2014 - 02:04Uhr | Zuletzt geändert am 08.08.2014 - 02:21Uhr
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