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• Flüchtlinge Bautzen

Anmerkung und Nachtrag

Von Luna Sol am 26.04.2014 - 08:18Uhr
Die Görlitzer Piraten würden sich jederzeit über ein Kontakttreffen freuen, um diesen Bereich der Hilfe auch hier anzustoßen. Das Thema Migration, Asylpolitik und menschenwürdiges interkulturelles Handeln ist gerade auch für unsere Zwillingsstadt Görlitz / Zgorcelec ein toller Fortschritt für ein Europa ohne Grenzen.

Kontaktieren könnt ihr uns unter Jens.Bekersch@googlemail.com.

Liebe Grüße und Durchhaltevermögen - Luna ( Cindy ) KV Görlitz

Asylpolitik in Europa ! Prima Initiative, danke Bautzen!

Von Luna Sol am 25.04.2014 - 13:45Uhr
Wow! Ganz ganz tolles Projekt! Wir sollten uns ein Beispiel geben. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, möchte ich helfen!

Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, für die wir PIRATEN uns einsetzen.

Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex.

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist. Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in den europäischen Staaten. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll es eine Angleichung der Standards für die Anerkennung, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf einen deutlich humaneren Standard geben. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.

Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine "Festung Europa" ist nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.